Frage an Astrid Rothe-Beinlich von Timm L. bezüglich Innere Sicherheit
Vor nur neun Jahren erhielt die Thüringer Polizei neue blaue Uniformen nach hessischem Vorbild. Jetzt will Innenminister Georg Maier (SPD) schon wieder die gesamte Kollektion wechseln, weil angeblich der Nachschub stockt und die Umrüstung keine zusäzlichen Kosten verursacht. Es soll nun die Hamburger Uniform werden, ganz in schwarz mit Schirmzipfelmützen nach US Vorbild. Die war bereits 2009 im Gespräch, wurde aber von den Thüringern aus guten Gründen abgelehnt. Jetzt wird der Bürger erst gar nicht gefragt, angeblich aber gab es eine Umfrage unter den Polizisten und angeblich will die Mehrzahl der Polizisten diese schwarze Uniform mit schwarzem Hemd, die an eine verbrecherische Organisation schrecklicher NS-Zeiten erinnert, dazu Mützen wie in US-amerikanischen Hirnlos-Krimiserien.
Meine Frage: Befürworten Sie die Umrüstung der Polizeiuniformen auf das Hamburger Uniformmodell oder würden Sie die gefälligere blaue Polizeiuniform mit hellen Hemden und traditionellen runden Schirmmützen der sächsischen oder hessischen Nachbarn übernehmen? Danke für Ihre Antwort!
Sehr geehrter Herr L.,
die Versorgung mit Uniformteilen gestaltete sich für Thüringen mit der Zeit immer schwieriger, da Thüringen im Vergleich zu anderen Bundesländern einfach zu klein ist, damit Hersteller ausreichend Rücksicht auf uns nehmen – zu annehmbaren Preisen.
Dies sorgte bei den Polizistinnen und Polizisten verständlicherweise für große Unzufriedenheit. Deshalb hatte der Landtag im Januar 2018 die Landesregierung gebeten (Drs. 6/5264 https://gruenlink.de/1ngg ), „im Rahmen von Länderkooperationen länderübergreifende Modelle für eine gemeinschaftliche Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen und Bekleidung für Polizeibeamtinnen und –beamte anzustreben sowie zur Schaffung der dafür notwendigen rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen entsprechende Verwaltungsabkommen vorzubereiten und hierüber im zuständigen Ausschuss des Landtags zu berichten.“
Dies tat die Landesregierung und berichtete im Ausschuss, wo, wie mir nein Kollege Dirk Adams berichtete, auch intensiv darüber diskutiert wurde.. Das Ergebnis war, dass Thüringen dem Norddeutschen Uniformverbund (in dem sich nicht nur Hamburg, sondern auch Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Bremen befinden) beitreten wird. Dies liegt vor allem daran, dass es keinen entsprechenden anderen Südverbund o.ä. gibt. Lediglich andere Länderkooperationen. Dort wäre ein Beitritt aber nicht innerhalb einer annehmbaren Frist möglich gewesen. An den Bund wurde auch eine Anfrage gestellt, dort werden aber keine Kooperationspartner aufgenommen. Somit fiel die Entscheidung für den Nordverbund. Bei der Entscheidungsfindung wurden auch die Gewerkschaften und die Polizistinnen und Polizisten intensiv eingebunden. Deshalb fiel z.B. auch die Entscheidung für ein dunkles Hemd, da von zahlreichen Polizistinnen und Polizisten bemängelt worden war, dass helle Hemden gerade bei wärmeren Temperaturen ungeeignet wären.
Bei der Entscheidungsfindung ging es also nicht darum, auf eine besondere Uniform umzustellen – also das Aussehen zu ändern -, sondern um eine pragmatische Lösung, um die Beschaffungssituation kurzfristig zu verbessern. Daher haben wir diesen Kurs unterstützt. Die Umstellung wird sukzessive bis 2022 erfolgen und damit nach Auskunft der Landesregierung kostenneutral sein.
Bedenken gab es allerdings seitens der GdP, die befürchtete, dass bei notwendigen Ersatzbeschaffungen bis zur vollständigen Umstellung die Polizeibeamten und -beamtinnen tiefer ins Portemonnaie greifen müssen...
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Astrid Rothe-Beinlich
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Sie sprechen ein wichtiges Thema an, das wir als Grüne selbstverständlich unterstützen - sowohl was die Erhöhung der Anzahl der öffentlichen Toiletten, als auch von öffentlichen Refillstationen.
Wir Grünen unterstützen selbstverständlich das Grundrecht auf Religionsfreiheit und zwar das aller Religionsgemeinschaften, also auch des Islam und seiner unterschiedlichen Ausübung.
um Ihnen eine kurze Antwort zu geben: Ich bin für ein Wahlrecht ab 14 Jahren.
Wichtig bleibt aber, das Interesse der Kirchen an der Absicherung ihrer gesellschaftlich bedeutsamen Tätigkeit in Einklang zu bringen mit dem Interesse der Länder, nicht durch Zahlungspflichten finanziell überfordert zu werden.