Frage an Astrid Rothe-Beinlich von Dr. phil. Wolfgang M. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Rothe-Beinlich,
mich interessiert, was konkret Sie persönlich tun, um in den Bundestag drängende ehemalige Stasischergen ebenso abzublocken etwa wie die Neonazis.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Wolfgang Mayer.
Sehr geehrter Herr Dr. Mayer,
Bündnis 90/Die Grünen haben in ihrer Satzung festgelegt, dass jeder Kandidat und jede Kandidatin bereits bei der Bewerbung vor der Öffentlichkeit (d.h. auf dem jeweiligen Parteitag/der Delegiertenkonferenz) darlegen muss, ob er oder sie jemals für einen Geheimdienst gearbeitet hat, egal ob als offizieller oder inoffizieller Mitarbeiter/Mitarbeiterin. Ich persönlich stehe dazu auch weiterhin, da es m.E. zur geforderten Ehrlichkeit und Transparenz dazu gehört, dass jeder weiß, wer ihn künftig vertreten wird. Wir haben uns ebensoauf allen Ebenen immer wieder dafür stark gemacht, dass alle Abgeordneten auf ehemalige Stasimit- oder -zusammenarbeit überprüft werden, da auch an diesem Punkt die These "Vertrauen ist gut - Kontrolle ist besser" ihre Berechtigung hat.
Ich persönlich stehe auch weiter zu dieser Praxis.
Lassen Sie mich jedoch noch etwas zu ihrer Verknüpfung mit meinem Engagement gegen Rechtsextremismus sagen. Rechtsextremismus ist kein Randphänomen sondern kommt mitten aus der Gesellschaft. Ich bin auch an diesem Punkt für eine offensive Auseinandersetzung mit diesem Problem, da totschweigen auch hier m.E. der völlig falsche Weg ist. Aufgabe der Politik muss sein, zu Zivilcourage und Engagement gegen menschenverachtende Ideologien zu ermutigen und auch klare Ansagen zu machen. Aufklärung muss dabei an vorderer Stelle stehen. Für meinen Wahlkreis tritt mit Michael Burkert ein führender und bekennender Neonazikader als Direktkandidat an. NPD zu wählen heißt, die Stimme den Nazis zu geben. Mir ist es enorm wichtig, Thüringen nicht den Rechtsextremisten zu überlassen. Deshalb trete ich auch so offensiv in dieser Frage auf, da ich auch hier von Verkleisterung nichts halte.
Mit freundlichen Grüßen
Astrid Rothe-Beinlich
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