Frage an Astrid Rothe-Beinlich von Matthias A. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Rothe-Beinlich,
seitens der Thüringer Landesregierung war bisher keinerlei Unterstützung für einen gesetzlichen Mindestlohn zu erkennen, ebenso scheiterten mehrere Versuche seitens der Gewerkschaften und der Landtagsopposition, ein Landes-Tariftreue- bzw. Vergabegesetz mit entsprechenden Regelungen zu initiieren. Wie bewerten Sie diesen Umstand und welche Position nehmen Sie dazu ein?
Lieber Herr Altmann,
Sie haben vollkommen Recht. Es ist frustrierend, dass es seitens der Landesregierung bisher keinerlei Unterstützung für einen gesetzlichen Mindestlohn gegeben hat. Daher wird es Zeit, dass frischer Wind in den Landtag einzieht.
Als Mitglied des Thüringer Mindestlohnbündnisses unterstützen wir die Forderung nach einer Landesinitiative für ein Tariftreue- und Vergabegesetz und die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn. Wir wollen Arbeit, die Menschen als gut empfinden und die fair bezahlt wird. Dass Menschen gezwungen sind, für 3 EUR Stundenlohn zu arbeiten, ist unwürdig und es ist zynisch, diese Form von Ausbeutung mit dem Hinweis auf Arbeitsproduktivität rechtfertigen zu wollen. Mit einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 7,50 EUR je Stunde wollen wir sicherstellen, dass man von seiner Arbeit auch leben kann. Höhere Mindestlöhne in einzelnen Branchen bleiben hiervon unberührt. Ein gesetzlicher Mindestlohn ist zudem ein wichtiger Beitrag zur Geschlechtergerechtigkeit, weil vor allem Frauen von Niedriglöhnen betroffen sind. Der gesetzliche Mindestlohn wird jährlich überprüft und gegebenenfalls bei steigenden Lebenshaltungskosten angepasst. Eine Mindestlohn-Kommission nach britischem Vorbild ist für die generelle Lohnuntergrenze verantwortlich und soll auch dann entscheiden, wenn die Tarifparteien in den Branchen nicht stark genug sind, um faire Mindestlöhne durchzusetzen. Die Kommission – bestehend aus Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaft – erarbeitet Vorschläge, die anschließend von der Bundesregierung umgesetzt werden. So wird die Höhe der Mindestlöhne nicht zum Spielball politischer Mehrheiten. Damit verhindern wir Lohndumping, legen so eine Grundlage für Standards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und konzentrieren den Wettbewerb zwischen den Unternehmen wieder auf Qualität. Dafür braucht es GRÜN!
Herzlichst,
Ihre Astrid Rothe-Beinlich
P.S.: Ich distanziere mich davon, dass NPD-KandidatInnen die Möglichkeit haben, sich auf abgeordnetenwatch.de eine weiße Weste zuzulegen.
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Wir Grünen unterstützen selbstverständlich das Grundrecht auf Religionsfreiheit und zwar das aller Religionsgemeinschaften, also auch des Islam und seiner unterschiedlichen Ausübung.
um Ihnen eine kurze Antwort zu geben: Ich bin für ein Wahlrecht ab 14 Jahren.
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