Frank Beer
Die Bereicherung einiger weniger schadet der gesamten Politik. Eine nationale Notlage zum eigenen wirtschaftlichen Vorteil auszunutzen, ist absolut inakzeptabel und für mich unerträglich.
Letztlich gilt auch immer zu bedenken, dass nicht nur der Bund über Windkraft entscheidet, sondern hier auch die Länder eigene Regelungskompetenzen haben.
(...) Allen denjenigen afghanischen Ortskräften, die aufgrund ihrer Tätigkeit für die deutschen Ressorts in Afghanistan bedroht werden, möchten wir eine Perspektive in Deutschland bieten (...)
(...) Es ist nicht so, dass der Bund die Mittel für den Klimaschutz zurückfährt zugunsten der Corona-Krisenbewältigung. (...)
(...) Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden – das sieht das neue Klimaschutzgesetz vor, das im Mai 2021 (...)
(...) Aufgrund des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 24. März 2021 und aufgrund der Erhöhung der europäischen Klimaziele werden wir unser nationales Ziel nun auf minus 65 Prozent weniger Treibhausgase hochsetzen und für 2045 die Treibhausgasneutralität anstreben (...)
