Haben Sie am 29.01.2025 im Bundestag zum 1. Entschließungsantrag mit der AFD gestimmt?
Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg. Wenn wir weiter nichts tun, um die Sicherheit in unserem Land zu erhöhen, wird die AfD immer stärker werden. Wollen wir das wirklich? Wir Abgeordneten von CDU und CSU stimmen unseren eigenen Anträgen zu, weil wir sie in der Sache für richtig und geboten halten. Wenn wir immer dann dem Richtigen nicht zustimmen, weil auch die AfD zustimmt, begeben wir uns komplett in die Hände der AfD. Dann bekommt die AfD sehr viel Macht.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnt die CDU ab. In dieser Position sind und bleiben wir klar. Wir bekämpfen die AfD inhaltlich. Wir müssen zeigen, dass wir bessere Antworten haben und die Probleme aus der demokratischen Mitte heraus lösen können. Nur dann gewinnen wir das Vertrauen der Wähler zurück und reduzieren die Zustimmungswerte für die AfD. Aus diesem Grunde habe ich auch dem CDU-Antrag zugestimmt.
Mit freundlichem Gruß
Astrid M.
Weitere Fragen an Astrid Mannes
Sie dürfen sich bei mir persönlich sicher sein: Ich stimme mit der Beschlusslage der CDU völlig überein: Wir werden mit der AfD nicht koalieren.
Auch wenn wir uns in dem Grundanliegen einig sind, dass wir keine extremistischen oder verfassungsfeindlichen Parteien in unserem Land haben wollen, sehe ich ein Verbot der AfD kritisch
Deutschland steht zu seiner humanitären Verpflichtung zum Schutz verfolgter Menschen und von Menschen, die durch bewaffnete Konflikte bedroht sind.
Parteiverbote sind schwierig und müssen es auch sein, denn der faire Wettstreit zwischen sehr verschiedenen Parteien ist das Wesen der Demokratie.