Frage an Astrid Mannes von Jochen L. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Dr. Mannes,
im Kandidatencheck beziehen Sie Stellung gegen einen Volksentscheid auf Bundesebene mit der Begründung, "die Vorgänge" seien mittlerweile zu komplex. Somit positionieren Sie sich selbst über Ihre Wähler. Was macht Sie glauben, dass Ihnen die Wähler unterlegen sind? Ist es nicht vielmehr so, dass sich Ihre Partei mindestens eine Gesetzesvorlage von der Deutschen Bank hat schreiben lassen? Neben der investierten Zeit gehören vor allem Intellekt und Lebenserfahrung zu einer guten Politik. Wenn ich mir die Lebensläufe vieler PolitikerInnen ansehe, ist der Ausdruck "vom Hörsaal direkt in den Plenarsaal" leider wahr.
Besten Dank vorab für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
J. L.
Sehr geehrter Herr L.,
ich befürworte die Volksentscheide und Bürgerbegehren auf der kommunalen Ebene.
Auf der Bundesebene ist es so, dass die Sachverhalte sehr komplex sind. Heutzutage kommt kaum noch ein Gesetz so zum Abschluss, wie es in die erste Lesung des Bundestages hineingegangen ist. Dazwischen gibt es Expertenanhörungen usw. Das Verfahren ist also sehr komplex und es wird im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens immer wieder nachgebessert. Diesen Prozess der Abwägung und Veränderung im Gesetzgebungsverfahren kann es bei einem Volksentscheid der Sache nach nicht geben.
Des weiteren fürchte ich angesichts der zunehmenden Radikalisierungen und des verbreiteten Populismus in der Gesellschaft/Politik, dass es für die Bürger schwierig wird, sich neutrale Informationen zu beschaffen.
Die Erfahrung der Schweiz zeigt, dass die unteren Schichten an den Abstimmungen weitestgehend nicht teilnehmen.
Viele wollen sich nicht 20 oder mehr Stunden Zeit nehmen, komplizierte Unterlagen zu lesen. Die Menschen sind ja größtenteils berufstätig.
Der Politiker hat die Zeit, sich ganztags mit solchen Unterlagen zu befassen, weil es ja sein Beruf ist.
Ein Politiker könnte auch nicht schweißen oder Statiken berechnen. Von daher geht es nicht darum, dass der Politiker anderen Menschen überlegen ist. Weiß Gott nicht. Er hat nur mehr Zeit, sich ganztags mit den anstehenden Themen zu befassen, Gutachten zu lesen, Ortstermine zu machen usw.
Ich halte nichts davon, direkt vom Studium in den Bundestag zu gehen. Berufserfahrung und Lebenserfahrung außerhalb der Politik ist sehr sehr wichtig für einen Abgeordneten.
Mit freundlichem Gruß
Astrid Mannes
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