Frage an Astrid Mannes von Albrecht G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dr. Mannes,
wie Sie ja wissen, wurde das CETA-Abkommen im EU-Parlament vorbehaltlich einer Zustimmung durch die nationalen Parlamente befürwortet. Wie werden Sie als mögliche MdB darüber abstimmen und warum?
Mit freundlichen Grüßen
A. G., LKR
Sehr geehrter Herr G.,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage.
Ich würde CETA zustimmen. Über 9 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland hängen vom Export ab. Gerade für ein Land wie Deutschland, in dem so viele Arbeitsplätze vom Export abhängen, sind Freihandelsabkommen von zentraler Bedeutung. Zudem geht die Globalisierung weiter, ob wir wollen oder nicht.
CETA trägt in besonderem Maße den Anliegen unserer vorwiegend mittelständisch organisierten Wirtschaft Rechnung. Gerade Mittelständler haben oft große Probleme, weil sie in der Regel nicht über eigene Rechtsabteilungen verfügen. Die Freihandelsabkommen erleichtern dem Mittelstand den Handel. So wird Kanada alle Ausschreibungen der öffentlichen Hand auch für deutsche Unternehmen vollständig öffnen. Die Zölle auf Industriegüter werden fast vollständig abgeschafft. Zusätzlich stellen weitreichende Vorschriften sicher, dass Kanada und die EU-Mitgliedsstaaten die Belange des Allgemeinwohls wie Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz auch weiterhin uneingeschränkt regeln können. CETA wird die Beziehungen der EU zu Kanada, einem wichtigen demokratischen Partner und Verbündeten, weiter vertiefen.
Mit freundlichem Gruß
Astrid Mannes
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