Frage an Astrid Mannes von Andrea L. bezüglich Familie
Ende des Jahres 2018 laufen die bisherigen Bundesprogramme „Kindertagespflege“
und „Kita Plus“ aus.
Welche Vorstellungen hat Ihre Partei bezüglich der Fortsetzung bzw. der
Neukonzeption von Programmen des Bundes für die Weiterentwicklung der
Kindertagespflege?
2. Der Bundesverband für Kindertagespflege hat in der Vergangenheit immer wieder
beobachtet, dass Programme des Bundes die Kindertagespflege zwar mit
berücksichtigen, in der Ausführung durch Länder und Kommunen die Fördermittel
nur zu einem geringen Teil oder gar nicht bei der Kindertagespflege ankommen.
Welche Möglichkeiten zur Verbesserung der Steuerung bzw. der Kontrolle sieht Ihre
Partei?
3. Kindertagespflegepersonen, aber auch Kommunen klagen, dass Anträge für
Fördermittel des Bundes sehr aufwendig und ohne Fachleute kaum zu bearbeiten
sind.
Welche Möglichkeiten sieht Ihre Partei, Förderprogramme, an denen sich auch
Kindertagespflegepersonen beteiligen können, in der Antragstellung zu
vereinfachen?
4. Die verschiedenen Bundesregierungen haben in den letzten Jahren viel Geld für eine
Verbesserung der Qualifizierung von Kindertagespflegepersonen nach dem
Kompetenzorientierten Qualifizierungsprogramm Kindertagespflege investiert, das
eine Erweiterung der Qualifizierung von 160 Std. auf 300 Std. vorsieht. Während sich
in einigen Bundesländern die Implementierung des neuen Standards gut entwickelt,
halten sich andere Bundesländer stark zurück.
Welche Maßnahmen schlägt Ihre Partei vor, um ein Auseinanderdriften der
Qualifikationsniveaus der Kindertagespflegepersonen zwischen den Ländern zu
verhindern?
5. Welche Position nimmt Ihre Partei zu bundesweiten Qualitätsstandards in der
Kindertagespflege ein? Wie lassen sich diese konkret weiterentwickeln und
gesetzlich verankern?
Sehr geehrte Frau L.,
mir als Bürgermeisterin ist es nicht bekannt, dass der kommunalen Ebene die Beantragung von Fördermitteln Probleme bereitet. Bei uns klappt das eigentlich ganz gut. Wenn Sie aber das Gefühl haben, dass es da in anderen Kommunen Probleme mit den aufwendigen Beantragungen gibt, dann sollten wir der Sache nachgehen. Dafür wäre dann der Hessische Städte- und Gemeindebund und der Städtetag zuständig. Die könnten über eine Abfrage ihrer Mitglieder mal ermitteln, ob die Beantragung zu kompliziert ist. Sollte viele Kommunen diese Erfahrung haben, dann muss in der Tat sich die Bundesebene der Sache annehmen. Bürokratie ist ja ohnehin generell ein großes Problem. Wir merken es bei uns in vielen Bereichen. Da kann ich als Bürgermeisterin ein Lied von singen. Bürokratieabbau ist daher ein großer Programmpunkt der CDU für die neue Wahlperiode. Es fehlt oft der "Praxistest". Hier müssen die Ebenen stärker und vernetzter miteinander arbeiten. Denn "unten" merkt man eher, in welchen Bereichen es zu kompliziert oder praxisfern ist.
Der vorschulische Bildungsbereich gehört wie die Schule in die Kompetenz der Länder. Daher ist es schwer möglich, von Bundesseite aus Vorgaben zu machen, wie Standards umgesetzt werden. Das müssen die Eltern - ggf. über ihre Kommune - beim Land einfordern. Wir können nicht einfach so das Bund-Länder-Gefüge aushebeln. Der Bund versucht aber über eine großzügige Mittelvergabe, Anreize zu setzen. So stehen von 2017-2020 für den Bereich der sprachlichen Kitas zusätzlich 600 Mio Eur zur Verfügung. Die Sprach-Kitas werden verdoppelt. Daneben gibt es weitere Programme, wie zum Beispiel "Kita-Einstieg: Brücken bauen in frühe Bildung".
Dieser Bereich (Kita) wird auch weiterhin in der neuen Wahlperiode finanziell stark unterstützt werden. Daneben wird der Ausbau der Nachmittagsbetreuung von Schulkindern eine große Rolle spielen. Für auslaufende Programme werden Nachfolgeprogramme aufgelegt werden.
Mit herzlichem Gruß
Dr. Astrid Mannes
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