Arnold Vaatz

(...) Mit dem Tod des turkmenischen Diktators Saparmyrat Nyýazow http://de.wikipedia.org/wiki/Saparmyrat_Ny%C3%BDazow hege ich die Hoffnung auf eine neue Regierung, die sich jedenfalls etwas von rechtstaatlichen Prinzipien leiten lässt. Die Zentralasienstrategie der Bundesregierung, die die Einführung von demokratischen Elementen in Turkmenistan fordert, wurde vor dem Tod des Diktators im Herbst 2006 von einem Vertreter des Auswärtigen Amtes bei einem Staatsbesuch deutlich vertreten. Anfang April 2007 werden bei einer Delegationsreise nach Turkmenistan Mitglieder des Menschenrechtsausschusses diese Position wiederholt einfordern. (...)

(...) ich werde in der sächsischen Union nicht als möglicher Nachfolger von Ministerpräsident Prof. Milbradt gehandelt. (...)

(...) Das Sächsische Regierungspräsidium hat am 28. Februar 2007 die Finanzierung des Neubaus eines Fußballsstadions genehmigt. Dresden bekommt also ein neues Stadion. (...)

(...) Damit werden endlich die materiellen Folgen der Unterdrückung durch das SED-Regime sichtbar gelindert und der Einsatz und das Handeln für eine rechtsstaatliche und freiheitliche Ordnung angemessen gewürdigt. Die Regelung sieht vor, jedem Verfolgten, der mindestens insgesamt 6 Monate inhaftiert war und in seiner wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt ist, eine Opferpension von monatlich 250 EURO zu gewähren. (...)

Sehr geehrter Herr Kirsch,

(...) Bevor ich Ihre erste Frage beantworte, erscheint mir eine kurze Präzisierung notwendig. Als Wähler haben Sie weder „ zufällige “ Direktkandidaten noch wenige Parteien auf Ihrem Wahlzettel zur Auswahl. Bei der vergangenen Bundestagswahl haben beispielsweise 31 Parteien um Stimmen geworben und diese hatten ihre Kandidaten nicht zufällig sondern nach demokratischen Mehrheitsentscheidungen und sicherlich zahlreichen Vorstellungsrunden bei Parteitagen nominiert. (...)