Wie stehen Sie zu dem Gesetzesvorschlag der Initiative "Hamburg Werbefrei", die Hälfte der Hamburger Werbeflächen für kulturelle, politische, sportliche und ähnliche Veranstaltungen zu nutzen?

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich im folgenden Stellung beziehen möchte:

Die Hamburgische Bürgerschaft hat das von der Volksinitiative „Hamburg Werbefrei“ vorgelegte Werberegulierungsgesetz nach Anhörung der Volksinitiative im Verkehrsausschuss nicht verabschiedet. Daher kommt es in der nächsten Stufe zu einem Volksbegehren, für das im Zeitraum 23. April bis zum 13. Mai 2025 Unterschriften gesammelt werden. Sollte das Volksbegehren erfolgreich sein (erforderlich sind ca. 60.000 Unterschriften), wird sich die Hamburgische Bürgerschaft erneut mit dem Gesetzentwurf befassen.

Grundsätzlich begrüße ich es, wenn kulturelle, politische und gemeinnützige Inhalte mehr Sichtbarkeit im Stadtbild erhalten. Schon jetzt gibt es besondere Werbeanlagen, Kontingente und Rabatte speziell für die Kulturwerbung. Daran wollen wir festhalten, wenn die Verträge über die Ausübung der Werberechte auf Staatsgrund für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2027 neu ausgeschrieben werden.

Ein pauschaler Anspruch auf die Hälfte aller Werbeflächen für nicht kommerzielle Zwecke ist jedoch aus meiner Sicht nicht praktikabel. Die Verträge über die Ausübung der Werberechte generieren für die Stadt hohe und verlässliche Einnahmen sowie, als Sachleistung, flächendeckend moderne und hochwertige Fahrgastunterstände. Darauf sollten wir nicht verzichten. Entscheidend ist, ein sinnvolles Gleichgewicht zwischen kommerziellen und nicht kommerziellen Werbeinhalten zu finden.