Wie kann bei der kommenden behördenübergreifenden Nachhaltigkeitsstrategie Hamburgs (Drucksache 22/15906) Bürgerbeteiligung gewährleistet werden?
Nachhaltigkeit braucht Mitbestimmung! Eine erfolgreiche Nachhaltigkeitsstrategie gelingt nur, wenn Bürger:innen von Anfang an einbezogen werden und Hamburg nicht nur lokal, sondern auch global Verantwortung übernimmt. Dafür braucht es eine transparente, mutige und inklusive Politik, die nachhaltiges Handeln als gemeinsame Aufgabe von Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft versteht.
Sehr geehrter Herr W.,
derzeit befindet sich die Entwicklung der behördenübergreifenden Nachhaltigkeitsstrategie Hamburgs noch in einem frühen Stadium. Die konkreten Inhalte und Strukturen werden aktuell erarbeitet.
Für die SPD-Fraktion Hamburg steht fest: Eine erfolgreiche Nachhaltigkeitspolitik braucht die aktive Einbindung der Stadtgesellschaft. Das hat sich bereits bei der Erstellung der Hamburger Nachhaltigkeitsindikatoren gezeigt, wo mit dem Nachhaltigkeitsforum Hamburg ein bewährtes Format für den Austausch genutzt wurde.
Nachhaltigkeit darf kein abstraktes Schlagwort bleiben – sie muss sich in konkretem Handeln und messbaren Zielen widerspiegeln. Ein kontinuierlicher Dialog zwischen Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft ist dabei entscheidend, um gemeinsam wirksame Maßnahmen zu entwickeln. Deshalb wollen wir diesen Austausch weiter stärken und ausbauen.
Eine zusätzliche Gelegenheit zum Mitwirken bietet die seit 2024 in Hamburg stattfindende internationale Nachhaltigkeitskonferenz (Hamburg Sustainability Conference). Hier kommen Fachleute und Interessierte zusammen, um Impulse zu setzen und nachhaltige Lösungen zu diskutieren.
Unser Ziel ist es, vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten zu schaffen, damit sich Bürger:innen aktiv mit Ideen und Vorschlägen einbringen können. Transparenz und Nachvollziehbarkeit sind für uns dabei essenziell – denn nur so lassen sich tragfähige und langfristige Lösungen für eine nachhaltige Stadtentwicklung gestalten.
Beste Grüße
Arne Platzbecker
Weitere Fragen an Arne Platzbecker
Kulturelle Werbung hat bereits eigene Kontingente. Ein 50%-Anspruch ist nicht praktikabel, da Werberechte Einnahmen sichern und Fahrgastunterstände finanzieren.
Ich befürworte ein neues Vergabeverfahren mit klaren Regeln: weniger Werbeanlagen, gezielte digitale Flächen mit strengen Auflagen zu Helligkeit und Sicherheit.
Ich halte die Arbeit des HmbBfDI Thomas Fuchs für sehr wertvoll. Für konkrete Anliegen lade ich Sie gern zu einem persönlichen Gespräch in mein Büro ein.
Das Wahlverfahren des Hamburger Datenschutzbeauftragten ist transparent, demokratisch legitimiert und von der Rechtsprechung als rechtmäßig bestätigt worden.