Setzen Sie sich für mehr Polizeipräsenz in Hamburg ein?
Ja, wir setzen uns für mehr Polizeipräsenz an Orten ein, die dies erfordern. Die Sichtbarkeit und Ansprechbarkeit von Polizei im öffentlichen Raum kann die Sicherheit deutlich verbessern. Aus diesem Grund wurde der Einsatz uniformierter Einsatzkräfte im Bereich Hauptbahnhof, ZOB und Drob Inn bereits verstärkt. Generell geht es aber auch darum, die organisatorischen Abläufe bei der Polizei so zu gestalten, dass mehr PolizistInnen im Innendienst entlastet und auf der Strasse Dienst machen können.
Weitere Fragen an Arne Platzbecker
Das Wahlverfahren des Hamburger Datenschutzbeauftragten ist transparent, demokratisch legitimiert und von der Rechtsprechung als rechtmäßig bestätigt worden.
Es ist wichtig, dass wir uns auf die konsequente Durchsetzung bestehender Vorschriften konzentrieren und die Fahrausbildung und Verkehrsüberwachung weiter verbessern.
Es existieren lediglich Regelungen, die den Baubeginn betreffen: Nach Erteilung einer Baugenehmigung muss in der Regel innerhalb einer bestimmten Frist mit dem Bau begonnen werden, die meist drei Jahre beträgt.
Um den Bedarf von jährlich etwa 200 neuen pädagogischen Fachkräften zu sichern, haben wir eine Reihe an Maßnahmen beschlossen.