Guten Tag,würden Sie sich BITTE für ein AFD-Verbot in Ihrer Partei einsetzen.Ich bin in großer Sorge um unser Land,da die AFD unverständlicher Weise eine immer größer werdende Wählerschaft hat.Danke

Vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich habe in den vergangenen Tagen viel darüber nachgedacht und grundsätzlich beschäftigt mich die Frage nach dem Umgang mit der AFD schon lange. Als gebürtiger Dresdner blicke ich seit einiger Zeit besorgt auf das Erstarken xenophober, homophober, transphober und erkenntnisresistenter Strömungen, nicht nur in Sachsen. Das sich zunehmend menschenfeindliche Ansichten nicht mehr nur an den vermeintlichen Stammtischen und „dunkeln Ecken“ zu finden sind, sondern anscheinend bei immer mehr Menschen Anklang finden, erschreckt umso mehr.

Die (frühen) Hoffnungen, dass diese Partei ihren ideologischen Vorgängern & Vorbildern folgt, und irgendwann schon an sich selbst scheitert, die sind verflogen. Stattdessen erleben wir, wie die Partei trotz stetiger Radikalisierung von Wahl zu Wahl neue „Erfolge“ einfährt. Das ist gefährlich. Für uns, unsere Freunde und die Demokratie in diesem Land. Nach aktuellen Umfragen droht, dass die AFD in fünf Landtagen stärkste Kraft werden könnte. Wie also umgehen, mit dem scheinbar unaufhaltsamen Aufstieg der AFD?

Dabei liegt der Impuls nahe, ein Verbot der AFD zu fordern. Allerdings sind die Hürden für ein Parteienverbot in Deutschland sehr hoch. Und das ist gut so. Denn ein Verbot einer zugelassenen Partei darf in einer liberalen Demokratie immer nur das letzte Mittel sein. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung zum NPD-Verbotsverfahren klare Anforderungen an ein Parteienverbot definiert. Bloße verfassungsfeindliche Forderungen reichen nicht aus. Ich bin deshalb dafür, dass der Verfassungsschutz die Partei und ihre Bestrebungen mit allen dem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mitteln überwacht. Mit der Einstufung einiger Landesverbände als „gesichert rechtsextrem“ sind die Voraussetzungen in den entsprechenden Ländern hierfür geschaffen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AFD insgesamt derzeit (noch) als „Verdachtsfall“ ein. Das bedeutet, es dürfen durch gezielte Überwachungsmaßnahmen auch „verdeckt“ Informationen gesammelt und ausgewertet werden. Diese Erkenntnisse sind für ein mögliches Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht entscheidend. Jedoch reichen Äußerungen einzelner Parteimitglieder nicht aus, um die gesamte Partei zu verbieten.

Ein Verbotsverfahren setzt voraus, dass eine notwendig hinreichende Beweislast existiert. Denn wie bereits geschrieben, ein Parteienverbot ist keine „Kleinigkeit“ und sollte erst angestrebt werden, wenn die dafür erforderlichen Voraussetzungen gegeben sind– so schwer das mitunter fallen mag.

Denn dabei muss immer bewusst sein, ein Verbot greift lediglich die konkrete Organisationsform an, schafft aber die nicht die Ursachen ab, die zum Erfolg dieser Organisation geführt haben. Das wiederum ist eine originär gesellschaftliche, politische Aufgabe, die der Rechtsstaat allein nicht lösen kann. Mit Antworten zu der Frage, warum die AFD für so viele Menschen attraktiv erscheint, lassen sich ganze Bibliotheken füllen, weswegen ich das auch nicht abschließend und umfassend beantworten kann. Zumal es nach meinem Dafürhalten auch regional große Unterschiede gibt, die eine pauschale Antwort erschweren. Sicher ist, wir sind mit großen Krisen und Herausforderungen konfrontiert, die viele Menschen verunsichern. In den vergangenen Jahren ist es uns offensichtlich nicht gelungen, für viele Menschen die Voraussetzungen zu schaffen, dass die mit Vertrauen und Zuversicht auf die aktuellen und kommenden Herausforderungen blicken können. Dies nutzt die AFD zu Teilen geschickt aus und greift die latente Verunsicherung vieler gekonnt auf. Das bedeutet, wir müssen bessere Lösungen für die Fragen und Nöten der Menschen finden, die meinen, in den Antworten der AFD eine Lösung zu sehen. Diese Herausforderung wird uns kein Verbotsverfahren abnehmen. Insofern unterstütze ich die Forderung nach einem Verbot der AfD, ja. Allerdings nur, wenn die entsprechenden Voraussetzungen dafür erfüllt sind, denn ein Verbot ist das schärfste Schwert unserer rechtsstaatlichen Demokratie und verlangt daher, dass wir gewissenhaft damit umgehen.

 Unabhängig davon bin ich jedoch überzeugt, dass ein Verbot allein das Problem nicht aus der Welt schafft. Das gelingt nur, wenn - immer noch die Mehrheit in diesem Land – immer wieder deutlich macht, dass die AFD allenfalls einer kleinen Minderheit nützt, aber keinesfalls unsere Gesellschaft. Deswegen müssen wir als Zivilgesellschaft bei jeder Gelegenheit aufstehen und dem lauten Getöse von rechts deutlich machen, dass sie nicht die Mehrheit sind. Als Politik müssen wir berechtigte Sorgen ernst nehmen, Lösungen finden und umsetzen sowie eine überzeugende und positive Zukunftserzählung für eine Wir-Gesellschaft finden, die das Gemeinwohl in den Fokus nimmt. Dazu braucht es aber das Engagement vieler. Wir alle sind deshalb aufgefordert, uns vor Ort zu engagieren und für unsere Mitmenschen einzustehen. Ideal wäre ein Engagement in einer demokratischen Partei, am besten natürlich in der Sozialdemokratie ;).

Denn wenig überraschend bin ich der Überzeugung, dass bei allen Unzulänglichkeiten meiner Partei, die Sozialdemokratie das größte Potenzial hat, Lösungen für die drängenden sozialen, ökonomischen und ökologischen Herausforderungen zu finden und umzusetzen. Das ist jedoch kein Selbstläufer und gelingt nicht allein durch die Kommentierung von außen. Hier braucht es das konkrete sich Einbringen aller derjenigen, denen diese Themen und Fragen am Herzen liegen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit der Antwort meine Position und Gedanken zu dem Thema näherbringen konnte.