Wie sehen die Bestrebungen der Kölner Grünen aus, den Nachtfluglärm des Flughafen Köln/ Bonn zu reduzieren?
Die Stadt Köln ist ja Mibesitzer des Flughafens und hat in der Corona Zeit Geld einfließen lassen. Damit sollten Bedingungen verknüpft werden. In dem Moment, wo ich die Frage stelle, sind 5 Flugzeuge zwischen 23 und 23h30 in Hürth drüber geflogen
Sehr geehrter Herr P,
vielen Dank, dass Sie mich als Kölner Abgeordneten und Aufsichtsratsmitglied des Flughafens Köln/Bonn anschreiben.
Die Problematik des Fluglärms, vor allem in der Nacht, am Flughafen Köln/Bonn ist seit Jahren bekannt. Wir Grüne setzen uns dafür ein, hier Verbesserungen zu erreichen. Ich muss aber ehrlich sagen, dass politische Mehrheiten für Verbesserungen im Fluglärmschutz schwer zu erreichen sind. Dieser Ausgangslage entspricht auch die Kompromissformulierung im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen im Landtag NRW.
Der Flughafen Köln/Bonn verfügt über eine gültige Betriebsgenehmigung, die Nachtflug, unter bestimmten Bedingungen, erlaubt. Diese Betriebsgenehmigung ist das Ergebnis historischer Entwicklungen. Leider wurde nie ein Planfeststellungsverfahren o.ä. durchgeführt, in dem die Interessen des Flughafen-Betreibers und der Anwohner*innen gerecht gegeneinander abgewogen wurden. Gleichwohl ist die geltende Genehmigung die Rechtslage. Diese Rechtslage ist auch ein Anspruch des privaten Unternehmens Flughafens Köln/Bonn, ähnlich wie eine Baugenehmigung, und kann nicht anlasslos einseitig durch Bund oder Land geändert werden, auch wenn sich Regierungskonstellationen ändern.
Gleichwohl hat das Landes-Verkehrsministerium mit dem Grünen Verkehrsminister Oliver Krischer im Planfeststellungsbeschluss bereits angeführt, dass weitere Maßnahmen zur Lärmminderung vor allem in der Nacht ergriffen werden sollen. Dies betrifft insbesondere eine Lärmminderungsplanung.
Die Kölner Grünen und auch ich persönlich setzen sich dafür ein, dass nun zeitnah in einem transparenten Verfahren zwischen Flughafen-Betreiber, Luftverkehrsunternehmen, Fluglärm-Initiativen und Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürgern neue Regelungen gefunden werden, die zu einer spürbaren Absenkung des nächtlichen Fluglärms führen.
Dass die o.a. Zwänge und teilweise langwierigen Verfahren bei allen Lärmgeplagten Frust erzeugen können, ist mir bewusst. Seien Sie versichert, dass wir Grüne versuchen, beim Flugverkehr nicht nur auf eine Umstellung zur Klimaneutralität hinzuwirken, sondern auch den Fluglärmschutz der Anwohner*innen möglichst zeitnah zu verbessern. Dies muss allerdings immer innerhalb des rechtsstaatlichen Rahmens geschehen.
Mit freundlichen Grüßen
Arndt Klocke
Weitere Fragen an Arndt Klocke
Die Tierärztekammer Nordrhein arbeitet derzeit an einem Entwurf für eine entsprechende Verordnung im dem alle wichtigen und notwendigen Regeln erfasst werden.
Ich kann Ihnen versichern: immer dort wo es in Zukunft einfacher werden kann Leistungen zu beantragen, werde ich mich politisch dafür einsetzen
Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass über ein mögliches Verbot der AfD nachgedacht wird.
Die Prüfung eines Verbots wäre Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, die Hürden dafür sind bekanntlich hoch. Ich finde es persönlich schwierig einzuschätzen, ob so ein Prüfverfahren am Ende von Erfolg gekrönt wäre oder am Ende die AfD in ihrem Narrativ stärkt.