Halten Sie die AfD auch für verfassungswidrig? Und wenn ja, was tun Sie dafür die Partei als verfassungswidrig einstufen und verbieten zu lassen? Unterstützten Sie die Petition "Prüft ein AfD-Verbot"?

Liebe Frau B.,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann Ihren Unmut und Sorge zur erstarkten Rechten gut nachvollziehen und teile Ihre Einschätzung. Die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz, sowohl in Bund und Ländern, halte ich für notwendig. Ich finde, dass Petitionen immer ein starkes Signal aus der Zivilgesellschaft sind und sie demonstrieren, dass rechtem Gedankengut von einer Mehrheit in unserem Land klar widersprochen wird. Ich finde es lobenswert, dass sich dem Aufruf viele Akteur*innen aus dem Kunst- und Kulturbereich angeschlossen haben. Die Prüfung eines Verbots wäre Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, die Hürden dafür sind bekanntlich hoch. Ich finde es persönlich schwierig einzuschätzen, ob so ein Prüfverfahren am Ende von Erfolg gekrönt wäre oder am Ende die AfD in ihrem Narrativ stärkt.

Aus meiner Sicht ist die AfD eine nationalistische und völkische Partei, die eine Gefahr für unser Land ist. Wer die europäische Ordnung in Frage stellt, sich autoritären Systemen wie Russland andient und Verschwörungserzählungen, wie der Leugnung des Klimawandels, eine Bühne bietet, zielt ganz offen auf eine Spaltung der Gesellschaft.

Mit freundlichen Grüßen

Arndt Klocke