Hallo, was muss Ihrer Ansicht nach passieren, damit Sie sich selbst aktiv für die Beantragung zur Prüfung der Verfassungstreue der AfD beim Bundesverfassungsgericht einsetzen?Was können Sie beitragen?

Hallo Herr T.,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu der Verfassungstreue der AfD. Ich entschuldige mich für die späte Antwort.

Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass über ein mögliches Verbot der AfD nachgedacht wird. 

Aus meiner Sicht ist die AfD eine nationalistische und völkische Partei, die eine Gefahr für unser Land darstellt. Wer die europäische Ordnung in Frage stellt, sich autoritären Systemen wie Russland anbiedert und Verschwörungserzählungen, wie der Leugnung des Klimawandels, eine Bühne bietet, zielt ganz offen auf eine Spaltung der Gesellschaft. Auch in NRW wurde die Nachwuchsorganisation der AfD als Verdachtsfall eingestuft.

Angesichts der wachsenden Gefahr durch die AfD unterstütze ich die Prüfung eines Pateiverbots durch das Bundesverfassungsgericht und begrüße die aktuelle Initiative der Abgeordneten im Bundestag. Allerdings sind die Voraussetzungen für ein solches Verbot bekanntlich sehr hoch. 

Meine persönlichen Möglichkeiten als Landtagsabgeordneter hier aktiv zu werden sind leider sehr begrenzt. Dennoch danke ich Ihnen für Ihre Anfrage und dafür, dass Sie die Gefahr des Rechtsextremismus in Deutschland ernst nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Arndt Klocke