Portrait von Armin Schuster
Antwort von Armin Schuster
CDU
• 07.08.2012

(...) http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_Verfassungsschutz/BVT_VSB_2011_online.pdf Darüber wird sicher noch zu diskutieren sein, grundsätzlich halte ich es aber für richtig, dass Vereinigungen, die auffällig geworden sind, die Gemeinnützigkeit aberkannt wird. Jeder kann anhand des Berichts nachvollziehen, warum diese Vereinigungen dort erwähnt werden, und der Klageweg steht diesen jederzeit offen. (...)

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