Frage an Armin Schuster von Georg E. bezüglich Verkehr
Guten Tag Herr Schuster,
wie Ihnen bekannt ist, haben wir in der Golfresidenz in Bad Bellingen keinen Anschluß für ein schnelles DSL. Es wäre ein leichtes gewesen beim Bau der Golfresidenz (2004) ein Leerrohr vom Telekom-Verteiler zur Golfresidenz zu legen (ca. 80 Meter). Warum dies unterblieben ist gibt es von der Gemeinde/Telekom bisjetzt keine Antwort. Die Gemeinde nimmt immerhin durch die Ansiedelung der Golfresidenz ca. 100.000 € im Jahr durch Zweitwohnungssteuer bzw. Einkommensteuerzuweisung ein. Es erstaunt mich, dass der Ortsteil Rheinweiler an das schnelle DSL über den Anschluß Schliengen 2011/12 angeschlossen wurde. Hier hätte sicherlich im Zuge dieses Anschlußes die Golfresidenz mitangeschlossen werden können. Auch hierzu gibt es keine Antwort von der Gemeinde bzw. Telekom. Bei meinen Fragen bezüglich des DSL-Anschlußes an Herrn Obermann bei den HV´s 2010,2011 und 2012 bekam ich nur Ausflüchte zu hören. Ein weiteres Problem für die Golfresidenz ist die Stellplatzfrage. Aus meiner Sicht hätte bei der Genehmigung des Bauvorhabens 1 1/2 Stellplätze pro Wohnung vorgeschrieben werden müssen. Es war doch abzusehen, dass nur ein Stellplatz pro Wohnung nicht ausreicht, deshalb meine ich, dass die Gemeinde in der Pflicht wäre ca.15 Stellplätze in der Belchenstr. zu erstellen. Eine kostengünstige Möglichkeit für die Stellplätze wäre, den Bach zu überdecken.
Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie sich dieser Themen annehmen würden und sehe einer Anwort entgegen.
Mit freundlichem Gruß
Georg Eppinger
Sehr geehrter Herr E.,
vielen Dank für Ihr Schreiben.
Ihre Fragen betreffen ausschließlich kommunale Angelegenheiten. Als Bundespolitiker steht es mir nicht zu, mich direkt in die kommunalpolitische Zuständigkeit einzumischen. Ich bin jedoch in regelmäßigen Kontakt mit dem Bürgermeister Dr. Vogelpohl und unterstütze seine Anliegen. Die Frage des Breitbandausbaus fällt in die Kompetenz des Landkreises, der hierfür einen Zweckverband gegründet hat, der von Frau Landrätin Dammann geleitet wird.
Aus der bundespolitischen Perspektive kann ich Ihnen mitteilen: Die Bundesregierung hat sich in der aktuellen Legislaturperiode zum Ziel gesetzt, gemeinsam mit den Telekommunikationsunternehmen flächendeckend in Deutschland Gigabit-Netze zu schaffen. Sie führt daher die bestehende Breitbandförderung in den Gebieten, in denen kein marktgetriebener Ausbau stattfindet, seit dem 6. Förderaufruf nunmehr ausschließlich mit Gigabit-Zielen fort.
Ich unterstütze den Breitbandausbau mit großem Nachdruck.
Mit freundlichen Grüßen
Armin Schuster
Weitere Fragen an Armin Schuster
(...) dass wir damit kein falsches Signal senden, dass Deutschland allein die vorherrschenden humanitären Probleme lösen und abstellen kann. (...)
(...) Besonders die Veranstaltungsbranche leidet immens unter der Corona-Pandemie. (...)
(...) Dass wir in Deutschland nicht wie andere Länder zehntausende Tote beklagen, belegt die Richtigkeit unserer gemeinsamen Anstrengungen und nicht deren Überflüssigkeit (...)
Es muss konsequent darauf geachtet werden, dass für jede Demonstration angemessene Hygieneschutzkonzepte vorliegen und dass von Veranstaltern überzeugend dargestellt werden kann, wie alle Veranstaltungsauflagen, beispielsweise Mindestabstand, Mund-Nasen-Bedeckung, Begrenzung der Teilnehmerzahlen, Verzicht auf Sprechchöre und anderes mehr, überhaupt eingehalten werden sollen.