Während die Impfstoffhersteller, die Rüstungsindustrie und die Energiekonzerne Milliardengewinne erzielen, schlägt Frau Esken eine Vermögensabgabe für die Bürger vor. Wäre das nicht höchst unsozial?
Frau Esken hat eine Abgabe für Superreiche vorgeschlagen. Das würde 0,4 bis 0,5 Prozent der Bürger:innen betreffen. Bei einem Blick auf die Vermögensverteilung in Deutschland zeigt sich, dass das reichste Prozent der Bevölkerung über 34% des gesamten Nettovermögens verfügt. Das finde ich höchst unsozial. Eine Unternehmens- oder geänderte Gewinnbesteuerung wäre eine andere Debatte.
Weitere Fragen an Ariane Fäscher
Mit dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz führte die Ampelregierung letztes Jahr erstmals ein staatliches Label für Lebensmittel tierischen Ursprungs ein.
Tiertransporte unterliegen europarechtlichen Bestimmungen, die nationalen Handlungsmöglichkeiten für mehr Tierschutz beim internationalen Transport enge Grenzen setzen.
soweit mir das als Parlamentarierin bekannt ist, die nicht Mitglied der Bundesregierung ist, setzt sich die Bundesregierung seit Anbeginn des Konfliktes mit den Konfliktparteien und in bilateralen Gesprächen mit Staats- und Regierungschefs anderer Staaten permanent für politische, diplomatische Friedenslösungen ein.
Das Elend der Menschen in Gaza ist schrecklich, aber Teil der Hamas-Strategie, und eine Täter-Opfer-Umkehr gehört nicht in den Kanon des deutschen Verständnisses auf ein unverbrüchliches Recht der Menschen Israels auf ein sicheres, selbstbestimmtes Leben im eigenen Land ohne terroristische Bedrohung.