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Ariane Fäscher
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Frage von Uwe K. •

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass belgische Modell (Inflationsausgleich) für Deutschland zu übernehmen?

Sehr geehrte Frau Fäscher, bitte beantworten Sie mir meine Frage. Leider muss ich mich dazu wiederholen.
Die SPD stellt seit Jahren das Arbeitsministerium und trotzdem werden Millionen Menschen von der Lohnentwicklung ausgegrenzt, die Tarifbindung nimmt eher ab als zu. Um wieviel Prozent sind denn Ihre Diäten gesunken?
MfG
U. K.

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Antwort von
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2021 sank die steuerpflichtige Abgeordnetenentschädigung um 70,58 €, da in der Coronazeit auch das Einkommen der Bevölkerung gesunken war. Zuvor hatten die Abgeordneten freiwillig mehrere Nullrunden für sich beschlossen. Die Einkommensentwicklung wird in Deutschland nicht staatlich vorgegeben, sie ist idR. Sache der Tarifpartner bzw. der Aushandlung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Die Anhebung des Mindestlohns auf 12 € war nur ausnahmsweise eine bundespolitische Vorgabe. Die Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft und damit Stärkung der Gewerkschaften ist ebenfalls eine private Entscheidung. Leider ist insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern der Organisationsgrad gering. 

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