Sind Sie persönlich für eine Erweiterung der EU um osteuropäische Länder?
Zunächst bin ich für eine Konsolidierung der bisherigen EU und eine stärkere Harmonisierung des bestehenden Verbundes, denn nur ein einiges Europa kann den großen, insbesondere umweltpolitischen Anforderungen und Fragen der Zukunft weltweit etwas entgegen setzen. Die Einhaltung von Demokratie, Menschenrechten und Solidarität der Staatengemeinschaft sowie Subventionen würde ich bereits innerhalb des bestehenden Verbundes als abhängige Elemente betrachten wollen.
In der Perspektive halte ich eine Friedens- & Sicherheitspolitik ohne Osteuropa insbesondere Russland jedoch für fragil, was nicht der Befürwortung eines Beitritts gleichgesetzt sein soll.
Weitere Fragen an Ariane Fäscher
Mit dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz führte die Ampelregierung letztes Jahr erstmals ein staatliches Label für Lebensmittel tierischen Ursprungs ein.
Tiertransporte unterliegen europarechtlichen Bestimmungen, die nationalen Handlungsmöglichkeiten für mehr Tierschutz beim internationalen Transport enge Grenzen setzen.
soweit mir das als Parlamentarierin bekannt ist, die nicht Mitglied der Bundesregierung ist, setzt sich die Bundesregierung seit Anbeginn des Konfliktes mit den Konfliktparteien und in bilateralen Gesprächen mit Staats- und Regierungschefs anderer Staaten permanent für politische, diplomatische Friedenslösungen ein.
Das Elend der Menschen in Gaza ist schrecklich, aber Teil der Hamas-Strategie, und eine Täter-Opfer-Umkehr gehört nicht in den Kanon des deutschen Verständnisses auf ein unverbrüchliches Recht der Menschen Israels auf ein sicheres, selbstbestimmtes Leben im eigenen Land ohne terroristische Bedrohung.