Frage von Jan M. • 09.09.2021
Sind Sie der Auffassung, dass der Bundestag wesentliche Entscheidungskompetenzen (z.B. Einsatz des Militärs, Gesundheitsschutz, Bundeshaushalt) an übergeordnete Instanzen wie die EU abtreten darf?
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Antwort von Ariane Fäscher SPD • 10.09.2021
In gegenwärtiger Struktur und Rechtslage nicht. Allerdings bin ich der Auffassung, dass die EU gestärkt werden sollte.