Frage an Anton Schaaf von Arndt I. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Schaaf,
was gedenken Sie und Ihre Kollegen im Parlament gegen die ungeheuerlichen Abhör- und Spitzelaktionen (Abhörprogramme PRISM und TEMPORA) unserer angeblich „befreundeten“ britischen und amerikanischen Geheimdienste zu unternehmen? Der Hinweis der britischen Regierung, „grundsätzlich nicht öffentlich Stellung zu nachrichtendienstlichen Angelegenheiten“ zu nehmen, ist an Frechheit und Überheblichkeit unerträglich!
Vielen Dank im Voraus!
Sehr geehrter Herr Immel,
in der Tat, das ist ein ganz zentrales Thema. Die Art und Weise, wie die Bundesregierung damit umgeht, ist eine einzige Katastrophe. Der schlagende Beweis dafür war der Satz des Bundesinnenministers, Kritik an der Ausspähung sei eine neue Form von Anti-Amerikanismus. Das - anstatt zu erkennen, dass die Bürger wirklich besorgt sind angesichts lückenloser und flächendeckender Abschöpfung auch privater Internetkommunikation. Es empört mich zudem, dass offenbar auch Botschaften befreundeter Staaten bis hin zu Einrichtungen der EU in den USA abgehört wurden. Das ist 19. Jahrhundert, das passt nicht mehr in das Verhältnis von befreundeten Staaten.
Selbstverständlich müssen alle Staaten um den Schutz ihrer Bürger besorgt sein, zumal die USA nach Nine Eleven. Aber die Abwägung zwischen diesem Schutz und den Freiheitsrechten hat es bei den amerikanischen und britischen Abhöraktionen offenbar nicht gegeben, da ist einiges völlig aus den Fugen geraten. Dass wir zusammenarbeiten, ist eine Selbstverständlichkeit , aber doch bitte im Rahmen des Rechts und nicht gleichgesetzt mit Bruch unseres Grundgesetzes.
Wir brauchen klare Regeln im Umgang miteinander, das muss geklärt werden. Ob in der neuen Legislaturperiode ein Untersuchungsausschuss notwendig ist, wird im Oktober zu entscheiden sein. Bis dahin wird die Bundesregierung dem Parlamentarischen Kontrollgremium Rede und Antwort stehen müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Anton Schaaf
Weitere Fragen an Anton Schaaf
(...) Sie sind skeptisch, weiter auf die Riester-Rente zu setzen. Nach mehr als 10 Jahren nach Einführung der Riester-Rente müssen wir einräumen, dass sich nicht alle Erwartungen und Hoffnungen in vollem Umfang erfüllt haben. (...)
(...) Nach allem, was wir derzeit aus den Medien wissen, handelt es sich um eine Globalüberwachung, über die zwar immer wieder spekuliert wurde, die mich in ihrem Ausmaß aber erschüttert. Mit dem „Project PRISM“ kann Presseberichten zufolge die NSA (National Security Agency) direkt auf Server der großen Telekommunikations- und Internetunternehmen zugreifen und sowohl dort gespeicherte als auch gerade stattfindende laufende Kommunikation ausleiten und auswerten. (...)
(...) wie ich Ihnen schon Mitte Mai geantwortet habe, hat die SPD-Fraktion klare Bedingungen für die Finanzhilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM für Zypern gestellt, welche durch das zur Abstimmung vorgelegte Rettungsprogramm erfüllt wurden. (...)
(...) März 2013 ausführlich schriftlich geantwortet. Ihrem Wunsch entsprechend hatten wir die von Ihnen vermutete falsche Anrechnung Ihrer Unfallrente auf Ihre Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln überprüft. Meines Erachtens sind die Berechnungen nach den geltenden gesetzlichen Regelungen vorgenommen worden und insofern nicht zu beanstanden. (...)