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Bündnis 90/Die Grünen
• 22.01.2020

(...) Das Europäische Parlament plant vor der nächsten Wahl 2024 einen neuen Reformanlauf zum Direktwahlakt. Wir wollen diesen abwarten und befürworten solange auch keine Anpassung des deutschen Europawahlgesetzes. Gemäß Venedig Kommission ist dafür Zeit bis 12 Monate vor der Wahl, also bis 2023. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 04.11.2019

(...) Wir begrüßen sämtliche Maßnahmen, die die Sicherheit auf der Straße erhöhen. Dabei denken wir beispielsweise an angemessene Höchstgeschwindigkeiten auf deutschen Autobahnen. Aber natürlich auch an ausreichende Kontrollen des Schwerlastverkehrs durch Mitarbeiter*innen des Bundesamtes für Güterkraftverkehr. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 13.11.2019

(...) Im Gegenteil - ihm kommt ein fester Platz in der künftigen Mobilitätswelt zu. Das können Sie beispielsweise im Diskussionspapier MOBILITÄTSDIENSTE ZU EINEM FAKTOR DER VERKEHRSWENDE IN STADT UND LAND ENTWICKELN von Verkehrspolitiker*innen meiner Fraktion nachlesen. Darin finden Sie auch die aus jetziger Sicht erforderlichen Änderungen des PBefG. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 27.11.2019

(...) Rechtes Gedankengut, Rassismus und Antisemitismus sind in unserer Gesellschaft kein Randphänomen. Das belegen unter anderem die Erkenntnisse der Aufarbeitung der NSU-Morde, der schreckliche Mord an Walter Lübcke oder der Anschlag auf die Synagoge in Halle - aber auch das Abschneiden der AfD bei verschiedenen Wahlen. (...)

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