Paul Bohnert
(...) Das Europäische Parlament plant vor der nächsten Wahl 2024 einen neuen Reformanlauf zum Direktwahlakt. Wir wollen diesen abwarten und befürworten solange auch keine Anpassung des deutschen Europawahlgesetzes. Gemäß Venedig Kommission ist dafür Zeit bis 12 Monate vor der Wahl, also bis 2023. (...)
(...) Wir begrüßen sämtliche Maßnahmen, die die Sicherheit auf der Straße erhöhen. Dabei denken wir beispielsweise an angemessene Höchstgeschwindigkeiten auf deutschen Autobahnen. Aber natürlich auch an ausreichende Kontrollen des Schwerlastverkehrs durch Mitarbeiter*innen des Bundesamtes für Güterkraftverkehr. (...)
(...) Im Gegenteil - ihm kommt ein fester Platz in der künftigen Mobilitätswelt zu. Das können Sie beispielsweise im Diskussionspapier MOBILITÄTSDIENSTE ZU EINEM FAKTOR DER VERKEHRSWENDE IN STADT UND LAND ENTWICKELN von Verkehrspolitiker*innen meiner Fraktion nachlesen. Darin finden Sie auch die aus jetziger Sicht erforderlichen Änderungen des PBefG. (...)
(...) Beim höchstpersönlichen Thema der Organspende muss auf Vertrauen durch Information und Selbstbestimmung gesetzt werden. (...)
(...) Rechtes Gedankengut, Rassismus und Antisemitismus sind in unserer Gesellschaft kein Randphänomen. Das belegen unter anderem die Erkenntnisse der Aufarbeitung der NSU-Morde, der schreckliche Mord an Walter Lübcke oder der Anschlag auf die Synagoge in Halle - aber auch das Abschneiden der AfD bei verschiedenen Wahlen. (...)
(...) da Ihre Fragen wissenschaftlicher und nicht politischer Natur sind, würden wir Sie gerne an die Wissenschaftler*innen des Potsdam Institut für Klimafolgenforschung oder an das Alfred-Wegener-Institut verweisen. (...)
