Frage an Anton Hofreiter von Monika B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Hofreiter,
werden Sie im Bundestag für eine EU-weite Sperrklausel für die Wahlen zum Europäischen Parlament ab 2024 stimmen?
Wenn ja:
Aus welchen Gründen halten Sie eine Sperrklausel EU-weit für notwendig? (Für deutsche Wähler könnte das in Bezug auf das (vorläufige) Ergebnis der EU-Wahl 2019 bedeuten, dass 12,9% aller Wählerstimmen als nicht volksvertretend relevant eingestuft werden würden)
Und: Für welche Prozenthöhe werden Sie sich aussprechen?
Mit freundlichen Grüßen,
M. B.
Sehr geehrte Frau B.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Das Europäische Parlament plant vor der nächsten Wahl 2024 einen neuen Reformanlauf zum Direktwahlakt. Wir wollen diesen abwarten und befürworten solange auch keine Anpassung des deutschen Europawahlgesetzes. Gemäß Venedig Kommission ist dafür Zeit bis 12 Monate vor der Wahl, also bis 2023. Zentrale Punkte bei einer Reform sind für uns die transnationalen Listen und ein verbindliches Spitzenkandidat*innen-Verfahren.
Mit freundlichen Grüßen
Team Hofreiter
Weitere Fragen an Anton Hofreiter
Putin erhebt in seinen Reden und Fernsehansprachen immer wieder Ansprüche auf Länder, deren Territorium einst zur Sowjetunion und/oder zum Zarenreich gehörten.
Für uns Grüne im Bundestag ist der Ausbau der erneuerbaren Energien das Kernelement des Klimaschutzes.
Die Frage nach der Kriegsdienstverweigerung habe ich bereits vielfach auf Abgeordnetenwatch beantwortet.
Eine pazifistische Haltung kann ein Mensch immer nur für sich selbst einnehmen.