Paul Bohnert
(...) Sie sprechen mit Ihrer Frage ein sehr wichtiges Thema an. Dieser Regierung fehlt es an Willen und Kraft für echten Klimaschutz zu sorgen. Mit ihrem sogenannten "Klimapaket" hat die Bundesregierung eine historische Chance verspielt. (...)
(...) Deutschland hat sich national und international in Gesetzen und Abkommen verpflichtet, Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen. Bis heute ist es nicht gelungen, ausreichend Frauenhausplätze für betroffene Frauen zu schaffen und unabhängig vom Wohnort bundesweit gleichwertige und bedarfsgerechte Standards für Frauenhäuser zu etablieren. Die Konsequenz ist seit Jahren, dass Frauenhäuser unterfinanziert sind und viele Frauen abgewiesen werden müssen. (...)
(...) Die UN-Kinderrechtskonvention ist das wichtigste internationale Menschenrechtsinstrument für Kinder. In ihrem Zentrum stehen Kinder als Trägerinnen und Träger von Menschenrechten. (...)
(...) Das Abkommen mit den Mercosur-Staaten ist ein schlechter Deal. Der Handelsvertrag ist ein Frontalangriff auf das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung. (...)
(...) In Deutschland leben nicht mehr Flüchtlinge als in Frankreich, Italien, Schweden, Österreich, Spanien und Griechenland zusammen. Deutschland bietet Geflüchteten weltweit auch nicht den höchsten Standard, wie Sie proklamieren, sonst hätte das Bundesverfassungsgericht nicht geurteilt, dass die Grundleistungen des Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig sind. (...)
(...) Im Bundesrat haben Landesregierungen mit grüner Beteiligung teils zugestimmt und sich teils enthalten. Die LNG-Infrastruktur - hierbei geht es vor allem um Terminals - könnte leider auch für Frackinggas aus Nordamerika genutzt werden. (...)
