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Bündnis 90/Die Grünen
• 30.01.2014

(...) In der Debatte um eine Entkriminalisierung des Sexualstrafrechts gab es in der grünen Partei vor allem Anfang der 1980er Jahre den Versuch pädophiler Interessengruppen, die Straffreiheit pädophiler Beziehungen im politischen Programm zu verankern. Für uns steht fest: Diese Forderungen waren zu keinem Zeitpunkt akzeptabel. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 27.01.2014

Sehr geehrter Herr Kleine,

da es sich um einen landespolitischen Vorgang in Baden-Württemberg handelt, muss ich Sie leider bitten, diese Frage an die zuständigen Personen in Baden-Württemberg zu richten.

Mit freundlichen Grüßen

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Bündnis 90/Die Grünen
• 12.02.2014

(...) Dass es innerhalb Europas große wirtschaftliche Ungleichgewichte gibt, ist ebenfalls klar. (...) Wir Grüne würden die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der EU sehr gerne reduzieren unter anderem mit einem gemeinschaftlichen europäischen Invetitionsprogramm, das wir "Green New Deal" nennen, sowie weiteren Maßnahmen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 14.01.2014

(...) mit der Forderung nach einer Förderung von E-Bikes rennen Sie bei den Grünen sozusagen offene Tore ein. Ob und wann allerdings konkrete Maßnahmen wie die von Ihnen vorgeschlagene Umsteigerprämie umgesetzt werden, muss man derzeit an die Bundesregierung richten, weniger an die Grünen als Oppositionspartei. (...)

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