Frage an Anton Hofreiter von Klaus H. bezüglich Verkehr
1. Ich habe mir die Sendung "Der geplünderte Staat" vom 17.10.14 angesehen.
Sie haben sich um die Offenlegung von ÖPP bemüht, dürfen aber das Ergebnis nicht veröffentlichen.
Ist es wenigstens möglich wenigstens eine Kalkulation zum Autobahnbau zu bekommen? Nur die Berechnungen des Staates die den Zahlen der privaten Firmen gegenüber gestellt wurden. Damit würde kein Firmengeheimnis verraten.
2. Kann man auf dem Klagewege etwas erreichen?
3. Wenn ich im Internet behaupte, dass ich Peter Ramsauer für einen Verbrecher halte, würde man mich dann verklagen und der Staat müsste den Gegenbeweis antreten?
Ich habe als Verwaltungsbeamter schon viel gesehen, aber es wird immer schlimmer.
Sehr geehrter Herr Hofmann,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse an diesem in der Tat interessanten und erschreckend intransparenten Thema.
Leider habe ich keine erfreulichen Antworten für Sie, so leid es mir tut:
Zu 1.: Nein, leider ist das nicht möglich.
Zu 2.: So wie es aussieht, bringt der Klageweg nichts, da ÖPP auch beim Autobahnbau legal ist und momentan keine Erkenntnisse vorliegen, dass gegen Gesetze verstoßen worden wäre.
Zu 3.: Das müssen Sie einen in der entsprechenden Materie versierten Anwalt fragen. Eine Rechtsberatung können wir leider nicht geben.
Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich keine verwertbareren Dinge übermitteln kann. Für den Moment kann ich nur versichern, dass Herr Dr. Hofreiter und die Grünen im Bundestag weiterhin das Finanzierungsinstrument ÖPP kritisch im Blick behalten werden und sich vorrangig für mehr Transparenz und Kostenwahrheit bei ÖPP-Projekten einsetzen werden.
U.a. in dieser Pressemitteilung vom 16.10.14 haben die zuständigen Grünen Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, und Stephan Kühn Sprecher für Verkehrspolitik, zur aktuellen Situation Stellung bezogen: https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2014/oktober/teure-oepp-projekte-und-csu-maut-statt-gruener-verkehrswende_ID_4393286.html
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Markus Büchler, Mitarbeiter
Weitere Fragen an Anton Hofreiter
Putin erhebt in seinen Reden und Fernsehansprachen immer wieder Ansprüche auf Länder, deren Territorium einst zur Sowjetunion und/oder zum Zarenreich gehörten.
Für uns Grüne im Bundestag ist der Ausbau der erneuerbaren Energien das Kernelement des Klimaschutzes.
Die Frage nach der Kriegsdienstverweigerung habe ich bereits vielfach auf Abgeordnetenwatch beantwortet.
Eine pazifistische Haltung kann ein Mensch immer nur für sich selbst einnehmen.