Anton Hofreiter

Guten Tag Frau H.,

(...) Land, Kreis und Kommune sollten sich aus unserer Sicht in der Planung eng abstimmen, um die geeignetsten Flächen auszuwählen und zu priorisieren. Dazu wäre es hilfreich, wenn in jedem Bundesland, in jedem Landkreis und in jeder Region der Regionalplanung geeignete Standorte zur Windenergienutzung ermittelt würden. Hierbei könnten dann Flächen z.B. mit einem Anteil von 2 Prozent der jeweils beplanten Fläche als Vorrang-, Vorbehalts- oder Eignungsgebiet ausgewiesen werden. (...)

(...) Die grüne Bundestagfraktion begrüßt den UN-Migrationspakt seit langem, vor allem dessen multilateralen Ansatz. Es ist der erste Versuch überhaupt, sich innerhalb der Vereinten Nationen im Umgang mit Migrationsprozessen auf ein gemeinsames internationales Regelwerk zu verständigen. (...)

(...) Wie bei allen demokratischen Entscheidungen hängt die Möglichkeit solche Vorhaben umzusetzen von der Unterstützung in der Bevölkerung ab. Deswegen sind wir dankbar für den Zuspruch und das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern. (...)

(...) Wir haben bereits vor Jahren beschlossen, dass wir die Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende abschaffen wollen. Als wir das beschlossen haben, gab es noch nicht das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das das Verhängen von Sanktionen stark eingeschränkt hat. (...)

(...) Wir Grüne sind überzeugte Europäer*innen und werden uns weiterhin für ein geeintes Europa stark machen - bei jeder Gelegenheit. (...) Mit Blick auf den Brexit sagen wir ganz klar: der Austritt von Großbritannien aus der EU ist ein herber Verlust. (...)