Foto: Michael Reichel
(...) Auch die Bedingungen, in denen Flüchtlinge in Deutschland leben, sollten uns nicht gleichgültig sein. Natürlich kann ich erst einmal nicht beurteilen, was an den geschilderten Zuständen in Gerstungen tatsächlich dran ist oder inwieweit hier eventuell übertrieben wurde. Klar ist jedoch, dass man diese Zustände, wenn sie tatsächlich der Wahrheit entsprechen, nicht ignorieren darf. (...)
(...) Bundesarbeitsministerin von der Leyen hat kürzlich ein umfangreiches Bildungspaket für diese Kinder vorgestellt. Damit erhalten bedürftige Kinder ab 2011 einen Rechtsanspruch auf Teilhabe und Bildungsförderung. (...)
(...) Nichtsdestotrotz denke ich, dass Thilo Sarrazin mit seinen Äußerungen zur Intelligenz bestimmter Gruppen und zur Genetik deutlich übers Ziel hinaus schießt. Die Art und Weise ist wenig lösungsorientiert und diffamiert bestimmte Bevölkerungsgruppen. (...)
(...) Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. (...) Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir auch umfassend über die Vorgänge in Afghanistan informiert sein müssen. (...)
(...) CDU und CSU wissen, dass die ganz überwiegende Mehrheit der Schützen sehr verantwortungsvoll mit ihren Waffen umgeht. Wir werden daher weiterhin dafür eintreten, dass sie nicht unter einen Generalverdacht gestellt werden. (...)
(...) Es ist nicht angebracht gerade in Krisenzeiten die Grundfesten unserer Sozialsysteme umzubauen. Insofern bin ich der Meinung, dass die Einführung des solidarischen Bürgergeldes nicht auf der Agenda der nächsten Jahre stehen sollte, wir dieses äußerst interessante Denkmodell aber im Auge behalten sollten. (...)