Frage an Antje Tillmann von Helga M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Müller,

herzlich danke ich Ihnen für Ihre Anfrage.

Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Wir Abgeordnete entscheiden über die Auslandseinsätze und tragen somit auch die Verantwortung für unsere Soldatinnen und Soldaten. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir auch umfassend über die Vorgänge in Afghanistan informiert sein müssen. Klar ist, dass wir in den Gremien und Ausschüssen des Deutschen Bundestages sehr darauf achten, dass wir von der Bundesregierung die notwendigen Informationen, die wir für unsere weitreichenden Entscheidungen benötigen, auch bekommen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass dies vor allem in Person unseres Verteidigungsministers zu Guttenberg in verantwortungsvoller Art und Weise geschieht. Seit seinem Amtsantritt ist deutlich geworden, dass mit ihm auch ein neuer Stil der Offenheit in das Ministerium eingezogen ist. Er ist für uns Abgeordnete jederzeit ansprechbar.

Sie haben Recht: Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen. Das gilt heute genau wie vor 50 Jahren. Wir tragen jedoch auch eine Verantwortung für unsere Bündnispartner genau wie für unsere eigene Bevölkerung. Deshalb können uns Bedrohungen und Terrorismus hinter unseren Grenzen nicht vollkommen unberührt lassen. Klar ist: Ein Auslandseinsatz der Bundeswehr ist und bleibt Ultima Ratio. In Afghanistan führen wir die ISAF-Operation auf Bitten der UNO und der afghanischen Regierung. Das Grundgesetz, dass vor dem Hintergrund der schrecklichen Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges entstanden ist, sieht gemäß Artikel 24 die Beteiligung der Bundeswehr an Maßnahmen der kollektiven Selbstverteidigung der NATO vor – auch außerhalb des Bündnisgebiets. Das Bundesverfassungsgericht hat dies 1994 bestätigt.

Kein Auslandseinsatz wird leichtfertig beschlossen. Auch im Falle des Iran wünscht sich niemand einen militärischen Konflikt. Das Verhalten und die Worte des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad in Verbindung mit seiner Atompolitik geben jedoch Anlass zu Sorge. Es ist unser Ziel, durch harte Wirtschaftssanktionen den Iran dazu zu bewegen, wieder mit der internationalen Staatengemeinschaft zu kooperieren und deutlich zu machen, dass es mit seiner Atompolitik keine anderen Staaten bedrohen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Antje Tillmann