Frage an Antje Tillmann von Beate P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Preisinger,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich gebe Ihnen Recht, dass die freie Meinungsäußerung zu einem der höchsten Güter der Bundesrepublik Deutschland zählt. Gerade viele Thüringer wissen dieses Gut aufgrund ihrer Geschichte besonders zu schätzen und zu verteidigen.

Nichtsdestotrotz denke ich, dass Thilo Sarrazin mit seinen Äußerungen zur Intelligenz bestimmter Gruppen und zur Genetik deutlich übers Ziel hinaus schießt. Die Art und Weise ist wenig lösungsorientiert und diffamiert bestimmte Bevölkerungsgruppen. Um darauf hinzuweisen, dass es bei der Bildung vieler Migranten Nachholbedarf gibt, bedarf es nicht den diffamierenden Äußerungen Sarrazins, der während seiner sieben Jahre als Berliner Finanzsenator Initiativen und Maßnahmen auf den Weg hätte bringen können. Dies ist nicht geschehen. Dagegen hat die Bundesregierung die Missstände schon seit langem erkannt, bei der Integration umgesteuert und insbesondere seit 2005 einen Politikwechsel eingeleitet. Über Defizite und Erfolge bei der Integration wird gleichermaßen offen gesprochen und nicht über, sondern mit den Migranten geredet. Gerade heute hat Bundesinnenminister de Maizière ein neues Integrationsprogramm vorgelegt.

Was den durch die Parteispitze der SPD angestrebten Parteiausschluss Sarrazins anbelangt, so bin ich als CDU-Bundestagsabgeordnete der falsche Ansprechpartner. Ob die Äußerungen Sarrazins einen Parteiausschluss rechtfertigen, muss die SPD selbst entscheiden.

Dagegen bin ich mit der Führung der Bundesbank einer Meinung: Die Vorstandsmitglieder sind aufgrund ihrer besonderen Stellung verpflichtet, bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Gesamtheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergeben. Im Verhaltenskodex für Vorstandsmitglieder der Deutschen Bundesbank steht, dass sich die Mitglieder jederzeit in einer Weise verhalten sollen, "die das Ansehen der Bundesbank und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Bundesbank aufrecht erhält und fördert".

Mit freundlichen Grüßen,

Antje Tillmann