Portrait von Antje Tillmann
Antwort von Antje Tillmann
CDU
• 09.04.2020

(...) Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, eine Rentenkommission einzurichten, mit dem Ziel, Beiträge und Rentenniveau in ein langfristiges Gleichgewicht zu bringen. Die Rentenkommission hat im Sommer 2018 ihre Arbeit aufgenommen und vor wenigen Tagen einen umfassenden Bericht vorgelegt. (...)

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Antwort von Antje Tillmann
CDU
• 09.03.2020

Das Bundesministerium der Finanzen hat uns bislang keinen Entwurf für eine Änderung des § 8 EStG vorgelegt, so dass sich die Frage, ob meine Fraktion einer Regelung, die die bisherige Verwaltungsauffassung prolongiert, zustimmen würde, derzeit nicht stellt. Im Entwurf war die Regelung ursprünglich Bestandteil des ersten Referentenentwurfs für das Gesetz zur Einführung einer Grundrente.

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