Foto: Michael Reichel
Das Bundesministerium der Finanzen hat uns bislang keinen Entwurf für eine Änderung des § 8 EStG vorgelegt, so dass sich die Frage, ob meine Fraktion einer Regelung, die die bisherige Verwaltungsauffassung prolongiert, zustimmen würde, derzeit nicht stellt. Im Entwurf war die Regelung ursprünglich Bestandteil des ersten Referentenentwurfs für das Gesetz zur Einführung einer Grundrente.
(...) kann. Bitte schicken Sie mir den Link oder die von Ihnen in Bezug genommene Berechnung nochmals unter antje.tillmann@bundestag.de zu. (...)
(...) Aus meiner Sicht sind Neuwahlen die einzige Möglichkeit, eine neue, legitime Regierung zu bilden. Dazu erhoffe ich aber die Unterstützung von rot-rot-grün, die uns im Moment zwingen wollen, einen Ministerpräsidenten, der durch seine unnötige Wahl als Ministerpräsident ohne Mehrheit diese Situation mit verantwortet hat, zu wählen. Eine solche Entscheidung durch unsere Landtagskollegen würde die Zahl der AfD-Wähler deutlich erhöhen. (...)
(...) -> Meine Fraktion spricht sich gegen Substanzbesteuerungen aus. Das Ziel unseres Koalitionspartners war es aber, Spekulationen mit Termingeschäften unattraktiver zu machen. (...)
(...) Der Bund unterstützt dennoch an vielen Stellen, unter anderem beim Ausbau der kommunalen Bildungsinfrastruktur für die Ganztagsbetreuung mit 2 Milliarden Euro. Ebenfalls mit 3,5 Mrd. (...)
(...) Nichtsdestotrotz handelt es sich im ersten Fall um eine Steuergestaltung, über die man diskutieren kann. Ich nehme Ihren Hinweis gerne auf und werde mich beim Bundesministerium der Finanzen erkundigen, ob diese Art der Gestaltung dort bereits bekannt ist, und wie man dort gedenkt, mit ihr umzugehen. (...)
