Frage an Antje Tillmann von Barbara S. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau S.,

wir stehen für eine Umwelt- und Klimapolitik, die die Bewahrung der Schöpfung und den Schutz natürlicher Ressourcen mit wirtschaftlichem Erfolg und sozialer Verantwortung erfolgreich verbindet. Schon seit dem CDU Grundsatzprogramm aus dem Jahre 2007 vertreten wir die Ansicht, dass der Klimawandel unsere Lebensgrundlage und die Entwicklungschancen der nachfolgenden Generationen gefährdet. Daher treten wir für eine effiziente, technologieoffene und innovationsfördernde Umweltpolitik ein, die wir gemeinsam mit den gesellschaftlichen Partnern gestalten. In dieser Legislaturperiode werden wir uns noch stärker für den Klimaschutz einsetzen und die gesteckten Ziele weiter ehrgeizig verfolgen. Der Klimaschutz ist für uns nicht nur Ausdruck eines Verantwortungsbewusstseins gegenüber künftigen Generationen in Deutschland, sondern auch gegenüber der bereits jetzt unter den Folgen der Erderwärmung leidenden Staaten.
Wir werden zeigen, dass anspruchsvoller Klimaschutz, wirtschaftliche Prosperität und sozialer Ausgleich erfolgreich vereinbar sind. Mit dem weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien und dem bereits weit fortgeschrittenen Ausstieg aus der Kernenergie haben wir wichtige Grundlagen für die Zukunft gelegt. Wir werden nun ein neues integriertes Energiesystem schaffen aus Erneuerbaren, Energieeffizienz, einem beschleunigten Ausbau der Stromnetze, einer schrittweisen Reduzierung der Stromerzeugung aus fossilen Energieträgern und einer forcierten Nutzung der Digitalisierung. Klima- und Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit sind die Eckpfeiler dieser Energiepolitik. Die Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes ist Grundbedingung einer erfolgreichen Energiewende und dafür, dass sie auch international zum Erfolgsmodell wird.
Auch ich persönlich nehme den Klimawandel und seine Folgen ernst, so wie er in der anerkannten Wissenschaft beschrieben wird. Es ist mir ein wichtiges Anliegen, die Umwelt für künftige Generationen in einem intakten, lebenswerten Zustand zu bewahren.

Einhaltung der international vereinbarten Klimaziele

Deutschland setzt sich gemäß dem Pariser Klimaschutzabkommen dafür ein, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius und möglichst auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen und spätestens in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts weltweit weitgehende Treibhausgasneutralität zu erreichen.
Wir setzen das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 und den Klimaschutzplan 2050 mit den für alle Sektoren vereinbarten Maßnahmenpaketen und Zielen vollständig um und werden Ergänzungen vornehmen, um die Handlungslücke zur Erreichung des Klimaziels 2020 so schnell wie möglich zu schließen. Das Minderungsziel 2030 wollen wir auf jeden Fall erreichen. Dies soll unter Beachtung des Zieldreiecks Versorgungssicherheit, Sauberkeit und Wirtschaftlichkeit sowie ohne Strukturbrüche und mithilfe einer deutlichen Steigerung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz realisiert werden. Wir stehen weiterhin für eine wissenschaftlich fundierte, technologieoffene und effiziente Klimapolitik.

Weiterer Ausbau der erneuerbaren Energien

Eine Voraussetzung für eine erfolgreiche Energiewende und Klimaschutzpolitik ist ein weiterer zielstrebiger, effizienter, netzsynchroner und zunehmend marktorientierter Ausbau der Erneuerbaren Energien. Unter diesen Voraussetzungen streben wir einen Anteil von etwa 65 Prozent Erneuerbarer Energien bis 2030 an und werden entsprechende Anpassungen vornehmen. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien muss deutlich erhöht werden, auch um den zusätzlichen Strombedarf zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehr, in Gebäuden und in der Industrie zu decken.
Wir werden gemeinsam mit Ländern und Kommunen unsere Anstrengungen für eine Verbesserung der Luftqualität insbesondere in besonders belasteten Innenstädten erheblich verstärken. Wir wollen Fahrverbote vermeiden und die Luftreinhaltung verbessern. Die Kommunen wollen wir unterstützen, die Emissionsgrenzwerte im Rahmen ihrer Luftreinhaltepläne mit anderen Maßnahmen als mit pauschalen Fahrverboten einzuhalten.

Klima und Flucht
Der Klimaschutz spielt bei der Bekämpfung von Fluchtursache eine wichtige Rolle. Entwicklungs- und Schwellenländer wollen wir bei deren Anstrengungen im Klimaschutz und bei der Anpassung an den Klimawandel sowie beim Schutz der biologischen Vielfalt unterstützen. Wir setzen konsequent auf die Förderung Erneuerbarer Energien, auf eine dezentrale Versorgung, insbesondere in ländlichen Gebieten, sowie auf den Zugang zu sauberer, bezahlbarer und sicherer Energie. Wir werden dazu weitere Partnerschaften mit Entwicklungs- und Schwellenländern eingehen.

Wir werden in diesem Zusammenhang Investitionsanreize für Klimaschutzprojekte in Schwellen- und Entwicklungsländern setzen und die Strukturen für eine Green-Economy und den Ausbau Erneuerbarer Energien verbessern. Wir wollen durch multi- und bilaterale Entwicklungszusammenarbeit den Aus- und Aufbau von Kreislaufwirtschaftssystemen unterstützen. Auf diese Weise wollen wir die Zahl der künftigen Klimavertriebenen begrenzen und gleichzeitig einen Beitrag leisten, dass Klimavertriebene eine neue Lebensperspektive möglichst in ihrer angestammten Weltregion finden. Auch gezielt in diesem Zusammenhang schlagen CDU und CSU einen Marshall-Plan mit Afrika vor, um die Zahl der u.a. durch Klimawandel bedrohten Menschen zu verringern.

Ich bin überzeugt davon, dass unsere Maßnahmen erfolgreich dazu beitragen werden, dem Klimawandeln entschieden etwas entgegen zu setzen und helfen werden, mit den bereits jetzt absehbaren Folgen umzugehen.

Mit freundlichen Grüßen,
Antje Tillmann