(...) Falls dem die Hamburgische Verordnung über die Arbeitszeit von Beamtinnen und Beamten entgegen steht, müsste diese in Abstimmung mit den Personalvertretungen geändert werden. Wir wollen insgesamt eine Lösung erreichen, die nicht nur rechtlich haltbar ist, sondern auch das soziale Leben und die Gesundheit der Feuerwehrleute und ihrer Familien schützt. (...)
(...) und 28.5. bekommen und auch ich habe viele kritsche Nachfragen zu den Polizeieinsätzen des Pfingstwochenendes. Als Abgeordnete stelle ich dazu Kl. (...)
(...) Das sog. Sicherheitspaket der Bundesregierung und die daraus abgeleiteten Anti-Terror-Maßnahmen des Senats werden evaluiert. Der Bericht ist immer noch nicht fertig, wird uns im Innenausschuss dann aber vorgelegt. (...)
(...) auch das Klimaschutzargument kann bei der Auseinandersetzung über die neue Dienstplanregelung eine Rolle spielen! (...) führen zu einer Belastung der Feuerwehrleute und ihrer Familien, die so nicht hinnehmbar ist. (...)
(...) wir werden uns als GAL-Frakton in der Bürgerschaft jedenfalls dafür einsetzen, dass die Entscheidung der Innenbehörde noch einmal überprüft wird und möglicherweise durch eine Änderung der Hamburgischen Arbeitszeitverordnung eine Ausweitung der 24h Schichten möglich wird. Damit käme man dem Dienstplanvorschlag des Personalrates näher. (...)
Sehr geehrter Herr Reth,