Frage an Antje Möller von Gerhard R. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Möller,
zunächst ein allgemeines Problem (Sie sind nicht gemeint!) bei Abgeordnetenwatch:
Die Anzahl meiner Mails zum Thema Staatskirchenvertrag ist sehr hoch geworden. Dies verärgerte einige Abgeordnete und war auch von mir nicht beabsichtigt.
Zahlreiche Mails (Nachfragen) wurden aber provoziert, weil Abgeordnete unbequeme Fragen nicht beantworteten.
Vorschlag: Wenn Sie alle bezifferten Fragen beantworten: Keine Nachfrage (Ausnahme: Wenn sich die Situation später wesentlich verändert hat).
1. Werden einige GAL-Abgeordnete insbesondere im Hinblick auf die Ausführungen von Prof. Dr. Renck das Landesverfassungsgericht und den Rechnungshof anrufen?
2. Werden diese Abgeordneten Überzeugungsarbeit - ein Fünftel der Bürgerschaft muss der Anrufung zustimmen - bei SPD-Abgeordneten leisten?
3. Falls Sie die Fragen zu 1 und 2 verneinen: Welche Gründe?
Die finanziellen Zuwendungen für die beiden Kirchen werden in den Verträgen als feste Größen behandelt. Später können die Zuwendungen auch anderen Gemeinschaften nicht verweigert werden.
4. Halten Sie es für erforderlich, dass durch Anpassungsklauseln unkalkulierbare Auswirkungen auf den städtischen Haushalt vermieden werden?
5. Machen sich Abgeordnete, die jetzt nicht alle rechtlichen Möglichkeiten (Landesverfassungsgericht, Rechnungshof) ausschöpfen, mitschuldig, wenn später die jetzt verursachten Mehrausgaben zu Kürzungen in den Bereichen Bildung und Soziales führen?
6. Was werden Sie tun?
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Reth
Sehr geehrter Herr Reth,
vielen Dank für Ihre Fragen. Ihr Vorspann in allen Ehren, wenn Sie allerdings gar keine persönlichen Fragen stellen, können die auch gar nicht durch die einzelnen Abgeordneten beantwortet werden. Das betrifft z.B. die Fragen 1 und 2. Auch deshalb insgesamt auf Ihre Fragen nur einige Anmerkungen: Meine Position zum Thema Staatskirchenvertrag ist eine sehr kritische. Ich werde in der Bürgerschaft dementsprechend nicht zustimmen. Welche weiteren rechtlichen Möglichkeiten ich unterstützen oder selber beschreiten werde habe ich noch nicht entschieden.
Mit freundlichen Grüßen
Antje Möller
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