Frage an Antje Möller von Rosemarie K. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Möller,
was ich am Pfingstmontag auf der Demonstration erlebte, war für mich geprägt von Provokation und Hysterie. Und zwar von und auf Seiten der Polizei. Etwa auf Höhe Baumwall kam der Demozug erneut zum Halten. Ursache war eine Gruppe von Polizisten, von denen einer einen Demonstranten mit Öcalan-Fahne am Unterarm festhielt. Übrigens nicht der einzige Vorfall dieser Art, wie mir ein Teilnehmer sagte. Als dann die umstehenden Demonstranten in Sprechchören die Freilassung des Mannes forderten, drängten immer mehr Polizisten zum Ort des Geschehens. Ich bekam Muffe. Nicht wegen des Mannes mit der Fahne, sondern der extremen Polizeipräsenz und dem Verhalten einiger Polizisten. Einer z.B. zog plötzlich und grundlos das Visier seines Helms herunter und guckte uns breitbeinig, mit verschränkten Armen kampfbereit an. Ein anderer hielt die ganze Zeit über seine Hand am Schlagstock, während er herrisch einem Teilnehmer befahl, die Szene mit dem Festgehaltenen nicht zu fotografieren. Wir aber wurden von mindestens zwei Polizisten die ganze Zeit über gefilmt und fotografiert. Wenige Meter daneben stand ein Polizeiseelsorger, sah in die andere Richtung und grinste. Solch Vorgehensweisen, ebenso wie das massive Polizeiaufgebot, das den Demonstrationszug fast einkesselte, war und ist vollkommen unangemessen und erzeugt nur Angst wie auch Wut. Ist das das Ziel von Polizeieinsätzen bei Demonstrationen von Gegnern der rechtsliberalen Globalisierung? Das kann ich nicht glauben. Deshalb interessiert mich, was sie in Zukunft tun werden, um eingesetzte Polizistinnen und Polizisten verantwortungsvoll auf ihre Aufgaben vorzubreiten. Zum anderen möchte ich bitte erfahren, was Sie bzw. Ihre Behörde mit den Aufnahmen der Polizei zu machen gedenken resp. gedenkt.
Mit freundlichem Gruß
Rosemarie Kraft
Hallo Frau Kraft,
vielen Dank für Ihre mail. Ich habe schon von vielen Menschen ähnliche Berichte zu den Demonstrationen am 26. und 28.5. bekommen und auch ich habe viele kritsche Nachfragen zu den Polizeieinsätzen des Pfingstwochenendes. Als Abgeordnete stelle ich dazu Kl. Anfragen an den Senat. Die Antworten dazu stehen noch aus. Wenn Sie mir direkt eine mail schicken, sende ich sie Ihnen, wenn ich sie dann habe, gerne zu.
Warum Sie allerdings mich als grüne Oppositionsabgeordnete fragen, was: "Sie bzw. Ihre Behörde mit den Aufnahmen der Polize zu machen gedenken resp. gedenkt", verstehe ich nicht. Dieses sind Fragen , die Sie an den Senat bzw. die Innenbehörde richten müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Antje Möller
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