Reto Klar
(...) Die Entscheidung der Abstimmenden in Großbritannien ist natürlich ein historischer Rückschlag für die EU und die europäische Integration. Dennoch kann direkte Demokratie die repräsentative Demokratie gut ergänzen, weshalb wir Grüne sie auch auf Bundesebene stärken wollen. (...)
(...) Ein freiwilliger Sachkundetest, so wie ihn der Senat in seinem Gesetzentwurf vorsieht, ist nicht kontrollierbar. In unserem Vorschlag hingegen ist es durch den Hundeführerschein und ein Datenregister möglich, die Einhaltung des Hundegesetzes jederzeit vor Ort zu kontrollieren. Dafür müssen die zuständigen Ordnungsbehörden nur mit den notwenigen Lesegeräten ausgestattetwerden. (...)
(...) Wir stehen für einen nachhaltigen Berlin-Tourismus, der auf einen Interessenausgleich mit den Anwohner*innen setzt. Wir wollen die Zweckentfremdung durch Ferienwohnungen noch effektiver eindämmen und die Ansiedlung von Hotels und Hostels besser steuern. (...)
(...) Es stimmt, dass ich dem Wiederaufbau der historischen Gebäude auf dem Gebiet zwischen Fernsehturm und Spree (...)