Frage an Antje Kapek von Matthias G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie ist Ihre Haltung zu direkter Demokratie und Volksentscheiden bzw. Referenden auf Bundesebene? Hat sich Ihre Haltung dazu nach dem Referendum in Großbritannien zur EU-Mitgliedschaft geändert?
Sehr geehrter Herr Gärtner,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Die Entscheidung der Abstimmenden in Großbritannien ist natürlich ein historischer Rückschlag für die EU und die europäische Integration. Dennoch kann direkte Demokratie die repräsentative Demokratie gut ergänzen, weshalb wir Grüne sie auch auf Bundesebene stärken wollen. Die öffentliche Mobilisierung zu Sachthemen ist sehr wichtig und bringt frischen Wind in die politische Landschaft. Auch auf EU-Ebene wollen wir zu gesamteuropäischen Volksentscheiden kommen. Die Bürgerinnen und Bürger wollen vollkommen zu Recht mitreden - und das ist gut, denn eine lebendige Zivilgesellschaft lebt vom Austausch und von dem Ringen um die besten Lösungen. Regieren bedeutet heute, die eigene Politik im Dialog mit den Menschen weiterzuentwickeln, unterschiedliche Positionen anzuerkennen und für eine gerechten Interessensausgleich zu sorgen. Dabei ist es wichtig, dass bei Kampagnen inhaltliche Argumente klar im Vordergrund stehen und es nicht zu Situationen kommt, in denen mit Ressentiments und zu starker Vereinfachung gearbeitet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Antje Kapek
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