Frage an Antje Kapek von Karola V. bezüglich Tourismus

Sehr geehrte Frau Vogel,

vielen Dank für Ihre Mail.

Ich bin der Meinung: Nicht der Tourismus oder die Tourist*innen sind das Problem. Problematisch ist, dass es in Berlin keine Tourismus-Politik gibt! Wir wollen, dass alle voneinander profitieren - Berlin-Besucher*innen, wie auch hier Lebende. Dafür braucht es eine gezielte Strategie und Maßnahmen. Vor allem braucht es aber den Dialog mit den Berliner*innen und Mut und Fantasie für eine konstruktive Tourismuspolitik. Der Rot-schwarze Senat hat davon leider nichts.

Der Berliner Senat betrachtet steigende Besucher*innenzahlen ausschließlich als Wirtschaftsfaktor, die Entwicklung wird aber nicht gesteuert. Nur wenn Berlin endlich beim Tourismus stärker auf eine Tourismusentwicklung und auf Qualität statt auf reine Masse setzt, kann die Stadt ihre berühmte Berliner Mischung aus Wohnen, Arbeiten und Kiezleben erhalten und auch langfristig für Besucher*innen aus aller Welt attraktiv bleiben.

Wir stehen für einen nachhaltigen Berlin-Tourismus, der auf einen Interessenausgleich mit den Anwohner*innen setzt. Wir wollen die Zweckentfremdung durch Ferienwohnungen noch effektiver eindämmen und die Ansiedlung von Hotels und Hostels besser steuern. Dafür setzen wir uns auch schon seit langem ein - leider wurden unsere Vorschläge von der Rot-Schwarzen Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus stets abgelehnt.

Dennoch muss der Berliner Senat ernst nehmen, dass nicht alle Quartiere in der Stadt gleichermaßen profitieren und dass es Menschen gibt, deren Alltag zunehmend von starker Tourismuskonzentration eingeschränkt wird: Seien es Einzelhändler, die verdrängt werden oder Anwohner*innen, die an Hotspots nachts kein Auge mehr zu kriegen. Daher haben wir Wirtschaftssenatorin Yzer aufgefordert, ein Konzept vorzulegen, wie ein nachhaltig verträglicher Tourismus für Berlin entwickelt werden könnte. Passiert ist leider nichts.

Auch zum Thema City Tax haben wir auf parlamentarischer Ebene bereits mehrere Initiativen eingebracht. Zu den letzten Haushaltsberatungen haben wir gefordert je ein Drittel der über 25 Millionen Euro liegenden Einnahmen aus der City Tax für „kulturelle, touristische und sportbezogene Projekte“ zur Verfügung zu stellen ist. Vor einem Jahr haben wir nochmals einen Antrag eingebracht, der die Freigabe der Mittel aus der City Tax für Kultur, Sport und Tourismus fordert.

Sie finden die beiden Anträge unter folgenden Links:
http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/DruckSachen/d17-2009.pdf
http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/DruckSachen/d17-2176.pdf

Dass die Mehrkosten der Straßenreinigung auf die Anwohner*innen umgelegt werden, halten wir für nicht tragbar. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann hat sich klar gegen die Umlage der Straßenreinigungskosten auf die Mieter*innen positioniert. Auf Landesebene werden wir nicht müde, Gelder aus der City Tax für die Bezirke zu fordern.

Auch auf Bezirksebene hat die Grüne-BVV-Fraktion mehrere Anträge im Sinne ihrer Sache eingebracht. Mit einem Antrag für den „Aktionsplan Warschauer Brücke“ sollten sowohl konkrete Maßnahmen vor Ort (wie mehr Mülleimer, häufigere Straßenreinigung) als auch Dialogverfahren zwischen Anwohner*innen und Gewerbe- und Clubbetreiber*innen angestoßen werden. Leider sind die Forderungen aus dem Antrag noch nicht alle umgesetzt.

Wir bleiben aber weiter dran, denn wir wollen keine leeren oder musealen Innenstädte. Für uns ist die Berliner Innenstadt nicht nur ein Ort zum Feiern, sondern auch zum Wohnen.

Viele Grüße,
Antje Kapek