Frage an Antje Blumenthal von Ali Akbar R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Blumenthal,
wie auf verschiedenen Webseiten zu lesen ist, setzen Sie sich intensiv für die Iranischen Volksmojahedin Organisation (PMOI) und ihren politischen Arm, den Nationalen Widerstandsrat des Iran (NWRI) ein.
(http://www.antje-blumenthal.de/BLN/bln-pdf/2008/BERLINachrichten5.pdf;
http://www.ncr-iran.org/de/content/view/2266/43/,
http://www.ncr-iran.org/de/images/stories/2009/il/il_de2008_rajavi_berlin.pdf, http://00752.retail1.c4pserver.de/73.html)
Von Aussteigern, Kritikern und staatlichen Stellen wird der PMOI vorgeworfen, eine totalitäre Organisation mit Sektenähnlichen Strukturen zu sein, die ihre Anhänger systematisch unterdrückt und manipuliert.
(http://achtung-mojahedin.de/,
http://www.verfassungsschutz.de/download/SHOW/broschuere_5_0811_MEK-Broschuere_neu.pdf,
http://www.hrw.org/legacy/backgrounder/mena/iran0505/4.htm,
http://www.gfbv.de/pressemit.php?id=1662,
http://www.gruene-bundestag.de/cms/presse/dok/259/259751.antidemokratische_iranische_volksmojahed.html,
http://www.cop2cop.de/2009/06/08/spendensammlung-iranischer-extremisten/,
http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=3946&Alias=wzo&cob=398255,
http://www.campaigniran.org/casmii/index.php?q=node/5730,
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/5094291/...)
Was veranlasst Sie, sich für eine derart umstrittene Organisation einzusetzen?
Mit freundlichen Grüßen,
Ali Akbar Rastgou
Sehr geehrter Herr Rastgou,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf der Seite abgeordnetenwatch.de.
Als konsequente Demokratin trete ich für die Einhaltung der Menschenrechte auf der ganzen Welt ein. Mein besonderes Engagement gilt dabei den Rechten von Frauen und Mädchen.
Im Iran stehen Menschenrechtsverletzungen auch heute noch auf der Tagesordnung, Menschen werden wegen ihrer religiösen Einstellungen oder ihrer oppositionellen Haltung zum regierenden Mullah-Regime verfolgt, Frauen und Mädchen haben kaum Rechte. Die Anzahl der vollstreckten Todesurteile erhöht sich ständig.
Der Nationale Widerstandsrat Iran (PMOI) kämpft für die Einhaltung der Menschenrechte und die Abschaffung der Todesstrafe sowie für die freie Wahl einer demokratischen Regierung. Selbstverständlich weise ich auch immer wieder darauf hin, dass dieser Widerstand gewaltfrei organisiert werden muss, nur so kann eine friedliche Lösung der Konflikte erreicht werden.
Mit freundlichen Grüßen
Antje Blumenthal
Weitere Fragen an Antje Blumenthal
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(...) Ich stimme jedoch nicht mit Ihnen überein in der Interpretation und Auswertung der Studie „Gewalt gegen Männer“. Sie ziehen den Schluss, dass häusliche Gewalt von Frauen gegen Männer genauso häufig und schwer ist. Dieser Aussage kann ich nicht zustimmen – und auch die Studie hat m.E. (...)
(...) für mögliche Koalitionsbildungen. Andere lassen sich nicht von den Umfragen beeinflussen und wählen die Partei, die Themen vertritt, die ihnen wichtig sind. (...)
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat gemeinsam mit der SPD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 2. Juli 2009 einen Gesetzentwurf eingebracht, der die pauschale Aufhebung von NS-Strafurteilen gegen sogenannte Kriegsverräter ermöglichen soll. (...)