Annika Klose

Die Grenze von 100.000 Euro wurde anhand der vorhandenen Rechtssicherheit ausgewählt, da diese hier bereits seit mehreren Jahren Bestand hatte.

Daher unterstütze ich grundsätzlich sehr den Vorschlag vom Ostbeauftragten der Bundesregierung Carsten Schneider, welcher im Rahmen der Vorstellung des diesjährigen Berichtes zur Einheit die Einführung eines Grunderbes ins Spiel gebracht hat.

Dabei muss jedoch auch klar sein, dass jegliches Handeln weitreichende Folgen hat, wobei verschiedene Szenarien durchdacht werden müssen. Dieser Prozess muss sichergestellt werden, um die richtigen Entscheidungen schlussendlich treffen zu können.

Die Kosten für die Stationierung beliefen sich demnach auf ca. 131 Millionen Euro.

Es ist unsere Überzeugung, dass die aktuellen Überlegungen nicht zu Lasten unserer nationalen Souveränität gehen, sondern uns in einer Pandemie erst handlungsfähig machen

Auf Bundesebene empfinde ich Volksabstimmung nicht als den richtigen Weg, um Entscheidungen zu treffen.