Wie beurteilen Sie den Antrag „Bargeld als einziges gesetzliches Zahlungsmittel bewahren und Überwachung der Bürger durch digitales Zentralbankgeld verhindern“ und werden Sie ihn unterstützen?

Sehr geehrter Herr J.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Der von Ihnen angesprochene Antrag der AfD-Fraktion wurde bereits im Bundestag behandelt und im Verfahren nicht beschlossen. Als SPD-Fraktion haben wir dabei geschlossen gegen diesen Antrag gestimmt.

Grundsätzlich möchte ich betonen, dass der Digitale Euro ausschließlich als Ergänzung zum Bargeld eingeführt werden soll. Das Bargeld wird also nicht abgeschafft! Nichtsdestotrotz sehen wir aktuell, dass die Verbraucher:innen verstärkt auf elektronische Weise bezahlen wollen. Dabei geht der Anteil der Barzahlungen zunehmend zurück.

Bisher sind im Bereich der digitalen Zahlungen ausschließlich private Konzerne als Zahlungsdienstleister aktiv. Gleichzeitig müssen die Anbieter:innen von Waren oder Leistungen nicht jede Zahlungsmethode anbieten, wodurch ein Flickenteppich für die Verbraucher:innen entsteht. 

Eine weitere Entwicklung, die wir bereits seit mehreren Jahren beobachten, ist ein Hochlauf von Kryptowährungen. Diese sind bisher unreguliert und befinden sich ebenfalls in den Händen von privaten Akteur:innen. Für uns als SPD ist dabei klar, dass Währungen nicht in die Hände von privaten Unternehmen gehören. Mit einem digitalen Euro kann man effektiv Standards mit Blick auf die Sicherheit und Stabilität einer digitalen Währung setzen.

Den digitalen Euro sollen die Menschen in Zukunft flächendeckend und kostenlos nutzen können, wodurch das Zahlungssystem um eine Methode ergänzt werden soll. Dabei soll auch eine Offline-Zahlung möglich sein.

Dem Datenschutz werden wir als SPD-Fraktion dabei eine übergeordnete Rolle zuordnen und uns für eine datensparsame Ausgestaltung einsetzen. Die datenschutzkonforme Tätigung von Zahlungen mit dem digitalen Euro muss im Sinne der Anonymität sichergestellt sein.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen verdeutlichen, wie die SPD grundsätzlich zur Einführung eines digitalen Euros steht. Aktuell befindet sich die EZB noch im Ausgestaltungsprozess für einen digitalen Euro, den wir gemeinsam als SPD-Bundestagsfraktion weiterhin kritisch begleiten werden.

Abschließend möchte ich mich nochmal für Ihre Nachricht bedanken. Der Austausch mit den Wähler:innen liegt mir dabei sehr am Herzen, da ich ihn als Bereicherung für meine parlamentarische Arbeit betrachte.

Mit freundlichen Grüßen
Annika Klose