Auf europäischer Ebene machen wir uns als SPD für eine Umstrukturierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) stark. Bislang wird die Höhe der Fördermittel vordergründig an der Fläche des jeweiligen Betriebes ausgerichtet. Aus unserer Sicht muss sich die Höhe jedoch zukünftig verstärkt an ökologischen Aspekten ausrichten, um die Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft zu stärken.
Die aktuelle Diskussion zur Ausweitung des Haushaltes für den Bereich Verteidigung führt aus meiner Sicht in einigen Teilen in die falsche Richtung. Insbesondere die mögliche Finanzierung dieser Aufstockung über die Kürzung von Sozialleistungen oder der Rentenzahlungen empfinde ich für falsch.
Deshalb freue ich mich sehr, dass nun offiziell die Finanzierung aller Jugendclubs sowie Freizeit- und Senior:inneneinrichtungen des Bezirks Mitte auch zukünftig gesichert bleibt.