Ein Sozialdemokrat gibt in einem Fall schwerer Steuerhinterziehung zumindest ein zweifelhaftes Bild ab. Später wird er Kanzler. Welche Rolle spielen dieser und ähnliche Fälle beim Erstarken der AfD?
Ich bin sehr besorgt über die zunehmenden Wahlerfolge der AfD. Ein häufig genannter Faktor ist das Gefühl von den demokratischen Parteien nicht ausreichend vertreten zu werden.
Schaut man sich beispielsweise den CumEx-Skandal an, muss die Frage erlaubt sein, ob das Gefühl nicht teilweise die Realität widerspiegelt. Wenn zusätzlich, im Angesicht der bedenklichen Gedächtnislücken unseres Kanzlers, die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD erklärt das Thema sei „gesellschaftlich vollumfänglich aufgearbeitet und transparent“, fühlt sich das für viele Bürger*innen dieses Landes, auf gut deutsch gesagt, wie ein Schlag in die Fresse an.
Halten Sie es nicht für absolut notwendig, auch, oder vielleicht sogar vor allem, Verfehlungen in der eigenen Partei, auch gegen innerparteiliche und parteipolitische Machtinteresse, aufzuarbeiten? Führt man sonst nicht das Grundsatzprogramm der Partei ad absurdum? Macht man sich als SPD sonst nicht mitschuldig am Erstarken extremistischer Kräfte?
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre kritische Nachricht und Ihr Engagement für unsere Demokratie.
Mir geht es ähnlich wie Ihnen, wenn ich auf die Wahlergebnisse der AfD schaue. Ich bin ebenfalls besorgt, da es sich bei der AfD aus meiner Sicht um eine rechtsextreme Partei handelt. Sie stellt sich aktiv und bewusst gegen die Grundwerte unserer liberalen Demokratie, wodurch sie ein enormes Risiko für den Fortbestand dieser ist. Aus diesem Grund unterstütze ich als Erstunterzeichnerin den Antrag zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD rund um meine Kolleg:innen Marco Wanderwitz und Carmen Wegge, der in der vergangenen Sitzungswoche offiziell eingereicht wurde. Im nun anstehenden parlamentarischen Verfahren werde ich dafür werben, diesen Antrag mit einer Mehrheit im Deutschen Bundestag zu beschließen. Meinem Empfinden nach ist es jetzt mehr denn je an der Zeit, dafür aktiv einzutreten, unsere Demokratie vor ihren Feind:innen zu schützen.
Jedoch würde uns auch ein Prüfverfahren nicht aus der Pflicht entbinden, anzuerkennen, dass es die demokratischen Parteien bisher nicht geschafft haben, die AfD politisch klein zu halten. Zunehmend mehr Menschen zweifeln an der Funktionalität des demokratischen Systems. Aus diesem Grund müssen wir als demokratische Parteien bisherige Prozesse des politischen Arbeitens grundlegend hinterfragen. Denn auch im Falle eines Parteienverbots müssen die Menschen, die aktuell die AfD wählen oder dies in Betracht ziehen, wieder für die Demokratie zurückgewonnen werden. Es braucht meiner Überzeugung nach, eine soziale Politik für eine gerechte Verteilung von Vermögen und Zukunftschancen in diesem Land.
Abschließend möchte ich mich nochmal für Ihre Nachricht bedanken. Insbesondere in diesen entscheidenden Zeiten ist der Austausch zwischen Menschen, die für unser demokratisches Miteinander einstehen, von immenser Bedeutung. Daher habe ich mich sehr über Ihre Nachricht gefreut und hoffe, dass ich Ihnen meine Position zu diesem Thema deutlich machen konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Annika Klose
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Meine Nebeneinkünfte ergeben sich aus einer Beteiligung an einem Familienunternehmen, das seit über 125 Jahren Tischlereidienstleistungen in Clausthal-Zellerfeld (Niedersachen) anbietet. Im Jahr 1897 durch den Tischlermeister Josef Klose gegründet, wird das Unternehmen heute in vierter Generation von meinem Vater und meinem Onkel geführt.
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Wir werden uns als zuständige Abgeordnete der SPD weiterhin für eine Verbesserung der Zuverdienstmöglichkeiten im SGB XII einsetzen. Zumal dieses Ziel auch im Koalitionsvertrag festgehalten wurde und die SPD diese Umsetzung auch konsequent eingefordert hat. Allerdings war die Umsetzung des Vorhabens aus dem Koalitionsvertrages in der aktuellen Koalition nicht möglich.
Ich persönlich würde einen solchen Prüfantrag jedoch grundsätzlich unterstützen.