Ein Sozialdemokrat gibt in einem Fall schwerer Steuerhinterziehung zumindest ein zweifelhaftes Bild ab. Später wird er Kanzler. Welche Rolle spielen dieser und ähnliche Fälle beim Erstarken der AfD?
Ich bin sehr besorgt über die zunehmenden Wahlerfolge der AfD. Ein häufig genannter Faktor ist das Gefühl von den demokratischen Parteien nicht ausreichend vertreten zu werden.
Schaut man sich beispielsweise den CumEx-Skandal an, muss die Frage erlaubt sein, ob das Gefühl nicht teilweise die Realität widerspiegelt. Wenn zusätzlich, im Angesicht der bedenklichen Gedächtnislücken unseres Kanzlers, die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD erklärt das Thema sei „gesellschaftlich vollumfänglich aufgearbeitet und transparent“, fühlt sich das für viele Bürger*innen dieses Landes, auf gut deutsch gesagt, wie ein Schlag in die Fresse an.
Halten Sie es nicht für absolut notwendig, auch, oder vielleicht sogar vor allem, Verfehlungen in der eigenen Partei, auch gegen innerparteiliche und parteipolitische Machtinteresse, aufzuarbeiten? Führt man sonst nicht das Grundsatzprogramm der Partei ad absurdum? Macht man sich als SPD sonst nicht mitschuldig am Erstarken extremistischer Kräfte?
Weitere Fragen an Annika Klose
Wir werden uns als zuständige Abgeordnete der SPD weiterhin für eine Verbesserung der Zuverdienstmöglichkeiten im SGB XII einsetzen. Zumal dieses Ziel auch im Koalitionsvertrag festgehalten wurde und die SPD diese Umsetzung auch konsequent eingefordert hat. Allerdings war die Umsetzung des Vorhabens aus dem Koalitionsvertrages in der aktuellen Koalition nicht möglich.
Ich persönlich würde einen solchen Prüfantrag jedoch grundsätzlich unterstützen.
Wir brauchen dringend eine zügige Weiterentwicklung des gesamten Vergütungssystems. Entscheidend bei der weiteren Beratung des Entwurfs ist für uns dabei, dass der Gesetzentwurf zur Anpassung der Vergütungsstruktur im Betreuungswesen eine verlässliche Finanzierungsgrundlage schaffen muss, die die Erfahrung, Komplexität und Verantwortung der Betreuer:innen berücksichtigt.
Ich wünsche mir, dass wir als SPD den Mut haben, die richtigen, nachhaltigen Antworten zu geben – Prävention, Solidarität und Integration. Das ist der Anspruch der Bevölkerung und muss daher auch der Anspruch aller politischen Akteur:innen sein.