Tobias Koch
Sehr geehrter Herr Hörburger,
ich darf Sie darauf hinweisen, dass ich seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages für den Wahlkreis 290 Tübingen-Hechingen bin.
(...) Der von Ihnen erwähnte Änderungsantrag steht auch in den Koalitionsfraktionen noch unter dem Vorbehalt der ausstehenden europarechtlichen Prüfung. Er wird Gegenstand einer Anhörung zur Novellierung des Arzneimittelgesetzes am 06.05.2009 sein. In diesem Rahmen werden alle betroffenen Verbände angehört und alle wesentlichen Aspekte auf diesem Gebiet mit den Experten erörtert. (...)
(...) Die Erfahrungen mit dem Rauchverbot in Gaststätten zeigen jedoch auch, dass Verbote alleine eben nicht zu einem Rückgang oder zur Verhinderung des Tabakkonsums führen. Ungesunde Verhaltensweisen wie Tabakkonsum oder auch Alkoholkonsum zu vermeiden steht leider nicht in erster Linie in der Macht des Gesetzgebers, sondern ist zum ganz wesentlichen Teil die Eigenverantwortung des Einzelnen. Für die Union liegt daher neben Verboten dort, wo sie sinnvoll sind, der Schwerpunkt bei der Prävention und Aufklärung. (...)
(...) Beim finalen Rettungssfinalen Rettungsschussum die präventive Verhinderung eines akut lebensbedrohenden Verbrechens und nicht – wie bei der Todesstrafe - um die repressive Ahndung eines bereits begangenen Verbrechens. (...) Weder in unserem Grundgesetz noch im Vertrag von Lissabon gibt es ein Recht auf Tötung. (...)
(...) Ich gebe Ihnen Recht, dass bei der derzeitigen Produktion von Biosprit die Frage der nachhaltigen Erzeugung nicht ausreichend gewichtet wurde. Daher ist der Ausbau der Biokraftstoffe der sogenannten zweiten Generation, deren Produktion klimaschonender ist, ab dem Jahr 2015 vorgesehen. (...)
(...) Ziel der Union ist es, die Finanzierbarkeit der gesundheitlichen Versorgung zu sichern. Die im Gesundheitsfonds vorgesehene Festschreibung des Arbeitgeberbeitrages ist ein erster Schritt zu einer Abkoppelung der Gesundheits- von den Arbeitskosten. (...)
