Annette Widmann-Mauz

(...) Deshalb betrachte ich die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen als eine humanitäre Aufgabe, der wir aus christlicher Verantwortung so gut es geht nachkommen sollten. (...) Was die vorrübergehende freie Ausreise von Flüchtlingen aus Ungarn über Österreich nach Deutschland betrifft, so handelte es sich dabei um eine unmittelbare Hilfsaktion, um die menschenunwürdigen Zustände am Bahnhof von Budapest und in den ungarischen Auffanglagern abzumildern. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Mail bezüglich der Situation in Griechenland und zu meinem Abstimmungsverhalten über die Aufnahme von Verhandlungen für ein drittes Hilfspaket. Ihre Bedenken und Zweifel an der Reformfähigkeit Griechenlands und gegenüber der Strategie von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) kann ich sehr gut nachvollziehen. (...)

(...) Erfahrungsgemäß ist der Nutzen der sog. Vorratsdatenspeicherung größer als die von ihr ausgehenden Gefahren, zumal es nicht um die Speicherung von Inhalten geht. Als Gegenargument werden häufig die feigen Terroranschläge in Frankreich im Januar 2015 angeführt, die trotz geltender Vorratsdatenspeicherung nicht verhindert werden konnten. (...)

(...) Die Verwaltung bedient sich des Konzessionsnehmers als „Erfüllungsgehilfen“. Bei ÖPP handelt es sich um eine alternative Beschaffungsvariante der Öffentlichen Hand, die nur gewählt wird, wenn sie sich in der Wirtschaftlichkeitsanalyse als wirtschaftlicher gegenüber der konventionellen Beschaffungsvariante erweist. Durch die langfristige Zusammenarbeit zwischen privatem und öffentlichem Vertragspartner sind Effizienzgewinne möglich. (...)

(...) Auch mich beunruhigen die Meldungen über anhaltende Feuergefechte mit zivilen Opfern trotz der vereinbarten Waffenruhe zwischen der Ukrainischen ArmeUkrainischen Armeepro-russischen Separatisten. (...)

(...) Ich gebe Ihnen aber dahin gehend Recht, dass bei einem unmittelbaren Wechsel von Ministern in die Wirtschaft auch der Anschein von Interessenkonflikten auftreten kann. (...) Zum Problem der Wahlbeteiligung und der Gruppe der Nichtwähler möchte ich Folgendes anmerken: Zunächst lag die Wahlbeteiligung zur Bundestagswahl 2013 bei 71,5% und damit höher als in letzten 15 Jahren. (...)