Frage an Annette Widmann-Mauz von Annette W. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrte Frau Wynne,

für Ihre Mail, in der Sie meine Haltung zum Wechsel von Bundesminister a.D., Dirk Niebel, zur Rheinmetall AG erfragen, danke ich.

Grundsätzlich befürworte ich den beruflichen Wechsel zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, und zwar in alle Richtungen. In einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft sollten solche Berufswege und -wechsel grundsätzlich immer möglich sein. Die freie Berufswahl gilt auch für Politiker.

Ich gebe Ihnen aber dahin gehend Recht, dass bei einem unmittelbaren Wechsel von Ministern in die Wirtschaft auch der Anschein von Interessenkonflikten auftreten kann. Es ist daher wichtig, für die notwendige Transparenz zu sorgen. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass für ausscheidende Kabinettsmitglieder, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre und politische Beamtinnen und Beamte eine angemessene Regelung getroffen werden muss. Dabei ist es durchaus denkbar, eine konkrete Abstandsfrist bzw. Karenzzeit einzuführen. Im konkreten Fall von Herrn Niebel beläuft sich die Karenzzeit auf ein Jahr.

Zum Problem der Wahlbeteiligung und der Gruppe der Nichtwähler möchte ich Folgendes anmerken: Zunächst lag die Wahlbeteiligung zur Bundestagswahl 2013 bei 71,5% und damit höher als in letzten 15 Jahren. Bei der Europawahl im Mai lag die Wahlbeteiligung in Deutschland bei 48,1% (2009: 43,3%) und damit um 5% höher als der EU-Durchschnitt. Natürlich sind diese Ergebnisse ausbaufähig, aber der Trend einer stetig sinkenden Wahlbeteiligung scheint vorerst gebrochen.

Verschiedene Studien belegen, dass die Gruppe der Nichtwähler nicht nur aufgrund von Frustration über Politik nicht zur Wahl geht. Laut Bertelsmann waren im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 rund 82% der Wahlberechtigten mit dem demokratischen System der Bundesrepublik Deutschland einigermaßen oder sehr zufrieden. Insofern ist die These eines Demokratiedefizits nicht überzeugend. Nach eine Untersuchung von INSA im Juni 2013 sind Nicht-Wähler mehrheitlich jung, oft arbeitslos bzw. ohne Berufsabschluss, politisch desinteressiert und überwiegend weiblich.

Genau hier müssen wir gegensteuern, indem wir weiterhin Jugendarbeitslosigkeit erfolgreich verhindern, Menschen mit Migrationshintergrund noch besser integrieren sowie die Erwerbsquote von Frauen durch bessere Arbeitsbedingungen, wie eine flächendeckende Kinderbetreuung kontinuierlich steigern. Wie der Bildungsbericht 2014 zeigt, ist der Bildungsstand der Bevölkerung insgesamt gestiegen. So nehmen immer mehr Kinder unter drei Jahren an frühkindlicher Bildung und Betreuung teil. Zudem setzt sich der Trend zu höheren Schulabschlüssen fort, während der Anteil der Schüler ohne Hauptschulabschluss gesunken ist. Um diese Entwicklung zu verstärken, haben CDU, CSU und SPD vereinbart, von den in dieser Legislaturperiode zusätzlich eingeplanten 23 Mrd. Euro 9 Mrd. Euro für Bildung, Wissenschaft und Forschung zu investieren. Bis 2017 werden es dann insgesamt rund 57 Mrd. Euro sein.

Ich bin überzeugt, dass sich unsere Investitionen in Bildung für die Einzelnen und die Gesellschaft lohnen sowie dazu beitragen, die Ursachen für Politikverdrossenheit abzubauen.

Ich hoffe, Ihnen meinen Standpunkt in dieser Angelegenheit erläutert zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Ihre

Annette Widmann-Mauz MdB