Frage an Annette Widmann-Mauz von Heinrich H. bezüglich Jugend

Sehr geehrter Herr Heiler,

für Ihre Anfrage über die Situation in der Ostukraine und die Möglichkeiten der Bundesregierung, Kriegsverbrechen der Konfliktparteien einzudämmen bzw. zu verhindern, danke ich.

Auch mich beunruhigen die Meldungen über anhaltende Feuergefechte mit zivilen Opfern trotz der vereinbarten Waffenruhe zwischen der Ukrainischen Armee und den pro-russischen Separatisten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel befindet sich deshalb im regelmäßigen Telefonkontakt mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko. Im Mittelpunkt der Gespräche steht vor allem die Umsetzung der im September unter Mitwirkung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Minsk vereinbarten Waffenruhe mit Russland. Nur so können Kiew und Moskau in einen politischen Dialog treten und die Region stabilisieren.

Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung aktiv und intensiv die OSZE bei ihren umfangreichen Bemühungen, die Lage in der Ostukraine weiter zu deeskalieren und die Beobachtermissionen im russisch-ukrainischen Grenzgebiet auszubauen. Dazu gehört auch der Schutz der unbeteiligten Einwohner in den bislang umkämpften Gebieten. Neben den nachweislichen Kriegsverbrechen pro-russischer Separatisten an der Zivilbevölkerung gibt es von Seiten der OSZE und Amnesty International auch Berichte über gewalttätige Übergriffe sog. Ukrainischer Freiwilligenbataillone. Auch diese Geschehnisse müssen so weit wie möglich aufgeklärt und geahndet werden.

Meldungen, die die von Herrn Mark Bartalmai auf Youtube beschriebenen Beobachtungen in der Ostukraine bestätigen könnten, sind mir allerdings nicht bekannt. Falls solche Vorkommnisse tatsächlich offiziell und unabhängig dokumentiert und nachgewiesen werden, wäre dies natürlich ein eklatantes Kriegsverbrechen, das vor den internationalen Strafgerichtshof gehört.

Vor dem Hintergrund der anlaufenden Kontrollmission der OSZE zur Einhaltung der Waffenruhe führt die Bundesregierung derzeit gemeinsam mit der französischen Regierung und der OSZE Gespräche, wie die Arbeit vor Ort noch stärker unterstützt werden kann. Dabei geht es auch um den möglichen Einsatz von Überwachungsdrohnen, die die russisch-ukrainische Grenze beobachten und die Aktivitäten der Konfliktparteien im Krisengebiet dokumentieren.

Zugleich begrüße ich die Entscheidung der Bundesregierung, angesichts des nahenden Wintereinbruchs in der Ukraine Hilfslieferungen für Flüchtlinge und Kriegsbetroffene zur Verfügung zu stellen. Der erste deutsche Transport hat am 7. Oktober die Ukraine erreicht. Auch andere Staaten werden vergleichbare humanitäre Hilfe für die notleidenden Menschen in der Ukraine leisten. Wie Sie sehen, beteiligt sich Deutschland weiterhin konstruktiv an Lösungswegen für einen dauerhaften Frieden und unterstützt die Versorgung und den Schutz der ukrainischen Zivilbevölkerung.

Mit freundlichen Grüßen

Annette Widmann-Mauz MdB