(...) Wir wollen deshalb die Ganztagsschule unGanztagsschulestrong>Integration ( für Deutsche und Nichtdeutsche ) zur "Chefsache" machen. Außerdem werden wir wieder mehr Geld in die Jugendarbeit und in Integrationsprojekte stecken, weil wir glauben, dass das eine gute Investition ist, die sich auf lange Sicht auszahlt. (...)
(...) Der Eindruck, die meisten Kandidaten seien im öffentlichen Dienst, ist also mehr gefühlt, als tatsächlich begründet. Natürlich ist es für Selbstständige und private Angestellte immer ein Risiko, ein Mandat für eine 5-jährige Legislaturperiode anzunehmen, da es eine Garantie auf den zuvor ausgeübten Job in der Regel nicht gibt. (...)
(...) Eine SPD-Regierung wird deshalb Integration zur "Chefsache" machen und eine entsprechende Stabsstelle in der Staatskanzlei einrichten, um ressortübergreifend tätig zu werden. (...)
(...) Wenn ich sie richtig verstehe, bezweifeln Sie, das die folgenden Verbesserungsansätze für mehr Sicherheit in Niedersachsen durchführbar sind. (...) Die SPD setzt einen deutlichen Akzent im Bereich Sicherheit, weil sich dort aufgrund der rigorosen Sparpolitik der CDU/FDP-Koalition große Lücken und Misstände zeigen. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass die Polizei in Niedersachsen personell nicht ausreichend besetzt ist und dass sie auch nicht mit ausreichenden Mitteln ausgestattet ist. Die Polizeipräsenz hat in den letzten fünf Jahren stetig abgenommen, es sind insbesondere nachts kaum noch Streifenwagen unterwegs. Die SPD hat das Problem gesehen und hat für den Haushalt 2008, also für dieses Jahr ein 5 - Millionen - Euro -Sofortprogramm für eine bessere Ausstattung und Ausrüstung der Niedersächsischen Polizei beantragt. (...)
(...) Wichtig zu wissen ist im übrigen, dass aufgrund der sogenannten Kapazitätsverordnung mit den Studiengebühren die sächliche Ausstattung verbessert werden kann ( PCs gekauft, Räume renoviert.... ), es können dadurch aber keine zusätzlichen wissenschaftlichen Mitarbeiter und Professoren angestellt werden. (...)